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Politik

Bush-Kandidatin für Supreme Court gibt auf

Harriet Miers hat ihre Bewerbung um einen Sitz im höchsten Gericht der USA zurückgezogen. Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben: Den einen war sie nicht konservativ genug, den anderen zu unqualifiziert.

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Eine Frau, die polarisiert


Präsident Bush habe dem Ersuchen mit "großem Bedauern" entsprochen, hieß es. Als Begründung für den Rückzug seiner Kandidatin nannte Bush am Donnerstag (27.10.2005) den Streit mit dem Senat um die Herausgabe von internen Dokumenten des Weißen Hauses. Der Senat hatte im Zuge des Nominierungsprozesses die Vorlage solcher Akten verlangt, um Aufschluss über Miers' Positionen zu zentralen gesellschaftlichen und juristischen Fragen zu erhalten. Bush sagte, die Herausgabe dieser Dokumente würde die Möglichkeiten des Präsidenten unterminieren, sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit "freimütigen Ratschlag" einzuholen.

Unvollständige Meinungsbekundungen

Zuvor hatte der US-Senat die Kandidatin aufgefordert, den Fragebogen zur Vorbereitung ihrer Anhörung nochmals auszufüllen, Er könne sich die Art der Beantwortung der Fragen durch Miers "wirklich nicht erklären", sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Arlen Specter. Specters demokratischer Gegenspieler Patrick Leahy wurde deutlicher: "Die Kommentare, von denen ich gehört habe, reichen von unvollständig bis beleidigend", sagte er. Viele der Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden.

Heftiger Widerstand

Erst vor drei Wochen hatte Bush seine langjährige Vertraute für den Posten am Supreme Court nominiert: Miers arbeitete erst als Vize-Stabschefin, seit Anfang 2005 als Leiterin der Rechtsabteilung im Weißen Haus. Seither hatte sich jedoch im Senat, der die Richterkandidaten genehmigen muss, wachsender Widerstand gegen Miers aufgebaut. Mehrere republikanische Senatoren kritisierten, dass Bush keinen als stramm konservativ bekannten Juristen für die Nachfolge der scheidenden Richterin Sandra Day O'Connor vorgeschlagen habe. Vor allem beim rechten Flügel von Bushs Republikanischer Partei stieß Miers auf heftigen Widerstand.

Unklare Haltung

Kritiker warfen der 60-Jährigen vor allem mangelndes Profil vor: Ihre Ansichten zu Schlüsselfragen wie Abtreibung, Sterbehilfe oder dem Verhältnis von Kirche und Staat blieben unklar. Auch ihr Lebenslauf gab keine definitiven Hinweise. Zweifellos ist Miers fromm und konservativ - als Mitglied einer evangelikalen Kirche spendete sie einmal für eine Anti-Abtreibungs-Gruppe. Doch andererseits gab sie auch Geld für die Präsidentschaftskampagne des Demokraten Al Gore 2000. Zweifel waren allerdings auch an Miers' Qualifikationen laut geworden: Sie hat keinerlei Erfahrung als Richterin.

Gefälligkeitsnominierung?

Die Nominierung der Bush-Vertrauten erinnerte die Amerikaner wohl allzusehr daran, dass der Präsident Posten vor allem an loyale Gefolgsleute vergibt - was zuletzt bei der Katastrophe nach dem Hurrikan Katrina deutlich wurde: Der Chef der Katastrophenbehörde Fema, der Ex- Pferdesportmanager Michael Brown, erwies sich als Fehlbesetzung und musste abgelöst werden. Auch Bush überzeugte dabei seine Mitbürger kaum als oberster Krisenmanager - angesichts der Probleme im In- und Ausland ist Bush aber genau als solcher mehr gefordert denn je. (arn)

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