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Politik

Bush kündigt neue Irak-Strategie an

Truppenerhöhung im Irak - das hat US-Präsident Bush in einer mit Spannung erwarteten Rede angekündigt. Er will mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Führende Demokraten lehnen die neue Strategie ab.

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Iraker verfolgen die Bush-Rede in Bagdad

In seiner zwanzigminütigen Rede aus der Bücherei des Weißen Hauses räumte Bush Fehler im Irak ein, für die er persönlich die Verantwortung übernahm. Ein zentrales Versäumnis sei die unzureichende Zahl von Truppen vor allem in der Hauptstadt Bagdad gewesen, deren Einsatz zudem starken Einschränkungen unterlegen gewesen sei. Deshalb kündigte Bush an, Amerika werde seine Strategie ändern, um den Irakern zu helfen, die ethnisch bedingte Gewalt zu bekämpfen. Auf diese Weise werde den Menschen in Bagdad Sicherheit gebracht. "Das geht nur mit einer Truppenverstärkung. Deswegen werden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten im Irak stationiert - die meisten von ihnen in Bagdad", sagte Bush.

Begrenztes Engagement

Die neuen Truppen sollen - anders als in der Vergangenheit - strategisch wichtige Stellen in den Stadtteilen besetzen, in denen US-Soldaten bereits gegen Terroristen und Auständische vorgegangen waren, um deren Rückkehr zu verhindern. Die irakische Regierung müsse ihrerseit versuchen, die Kontrolle über die Hauptstadt zurück zu gewinnen. Bush habe Präsident Maliki und anderen irakischen Führern klar gemacht, dass Amerikas Engagement nicht unbegrenzt sei, sagte Bush. "Wenn die irakische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, wird sie die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung verlieren - und die Unterstützung der Iraker."

Flankiert werden soll die militärische Eskalation im Irak von verstärkten Bemühungen für einen beschleunigten Wideraufbau. Syrische und iranische Waffenlieferungen in den Irak sollen künftig "energisch unterbunden" werden.

Rückzug abgelehnt

Plänen für einen Truppenabzug aus dem Irak, wie ihn unter anderem die Irak-Kommission unter Leitung des früheren Außenministers Baker empfohlen hatte, erteilte Bush erneut eine Absage. "Ein Rückzug, so unsere Schlussfolgerung, würde zu einem Zusammenbruch der irakischen Regierung führen, würde das Land zerreißen und zu Massenmorden von unvorstellbarem Ausmaß führen", sagte Bush. "Dann müssten unsere Truppen noch länger in Irak bleiben und der Gegner würde noch gefährlicher."

Das Ziel der neuen Strategie im Irak sei die Rettung einer noch jungen Demokratie, die in die Lage versetzt werden müsse, ihr Territorium zu kontrollieren, Recht und Gesetz zu verteidigen und die Menschenrechte zu schützen.

Demokraten kritisieren Bushs Plan

Bush forderte den Kongress auf, bei der geplanten Vergrößerung der US-Armee Partei übergreifend zusammen zu arbeiten. Führende demokratische Abgeordnete wie der Senator und der mögliche Präsidentschaftskandidat Barack Obama erteilten dem Bush-Plan für den Irak jedoch schon unmittelbar nach der Rede eine Absage.

Eine Truppenaufstockung sei das das falsche Signal an die Iraker, sagte Obama. "Wir im Kongress werden uns überlegen, wie wir einen solchen weiteren Fehler nach dem ursprünglichen Fehler, überhaupt den Krieg zu beginnen, vermeiden können."

In aktuellen Meinungsumfragen vor der Rede hatten ungefähr zwei Drittel aller Befragten eine Verstärkung der amerikanischen Truppenverbände abgelehnt. Derzeit haben die USA 135.000 Soldaten im Irak stationiert.

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  • Datum 11.01.2007
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, zurzeit in Washington
  • Schlagwörter bush, irak truppen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9g9j
  • Datum 11.01.2007
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