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Politik

Bush ist am Zug

Der Irak hat sich bereit erklärt, Waffen-Inspektoren ins Land zu lassen. Damit durchkreuzte er die Pläne des US-Präsidenten George W. Bush, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Andeutungsweise war in New York bereits letzte Woche zu hören, dass der Irak bereit sein könnte, die Waffeninspektoren der UNO ins Land zurückzulassen. Niemand achtete auf diese Hinweise, weil sie – besonders den USA und Großbritannien– nicht ins Konzept passten. Nun hat Bagdad nachgelegt und UN-Generalsekretär Kofi Annan schriftlich mitgeteilt, dass es zu einer bedingungslosen Rückkehr der Inspektoren bereit sei. Und die Reaktion aus Washington und London ist bezeichnenderweise skeptisch-ablehnend.

Präsident Bush kann die Zustimmung Bagdads in keiner Weise befriedigen. Denn – einmal vollzogen – würde dieser Schritt doch Washingtons Handlungsfähigkeit gegenüber dem Irak erheblich einschränken. Nicht nur, weil ein Angriff auf den Irak dann auch die Inspektoren gefährdete – das wäre wohl noch das geringere Problem. Aber doch, weil ein wichtiges Argument gegen Saddam Hussein wegfiele.

Zwickmühle

Und noch dazu das einzige, was völlig unstrittig ist. Von all den Argumenten, die Bush und Blair in letzter Zeit gegen den Irak vorgebracht haben, steht doch nur eines außer jedem Zweifel: Nämlich , dass Bagdad gegen die Beschlüsse der UNO handelt, indem es sich seit vier Jahren gegen eine Rückkehr der Waffeninspektoren sperrt. Alles andere – von der Entwicklung chemischer und biologischer oder vielleicht gar nuklearer Waffen ist bisher nichts bewiesen. Wie auch die vermeintliche Verstrickung des Iraks in den internationalen Terrorismus unbelegt geblieben ist.

George W. Bush gerät deswegen vermutlich in eine Zwickmühle: Eben noch hatte er es verstanden, die Vereinten Nationen einzuspannen und zur Umsetzung wie Erzwingung ihrer eigenen Irak-Resolutionen gedrängt und nun könnte Saddams Brief an Kofi Annan ihm den Winde aus den Segeln nehmen. Denn wenn die Inspektoren erst einmal in den Irak zurückkehren, dann wird ein Angriff dort ungleich schwerer zu vermitteln sein als bisher.

Bushs Argumente

Die Gefahr ist dennoch nicht gebannt, denn Bush wäre nicht Bush, wenn er nun plötzlich seine Pläne änderte. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hatte er viele Argumente für Aktionen gegen Saddam aufgelistet. Und er hatte klar gestellt, dass die Vereinten Nationen als erste handeln müssten, Washington aber durchaus entschlossen sei, dies auch alleine zu tun. Diese Worte haben einiges in Bewegung gesetzt - unter anderem weltweite Appelle an Saddam, die Inspektoren zurück zu lassen. Die Arabische Liga, Moskau und auch Teheran – alle haben sie an Bagdad appelliert und sie sind nun zufrieden, dass die Antwort positiv ist.

Auch sie werden sich von der Zusage allein nicht einlullen lassen, sondern Taten sehen wollen. Kommen diese, dann wird die gerade eben in ihren Ansätzen erkennbare internationale Unterstützung für George W. Bush wieder auseinander fallen. Kommen sie nicht, dann bleibt alles beim Alten. Und die Region muss sich – dann umso mehr - auf einen Krieg gefasst machen.

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