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Politik

Bush in der Offensive

Die Luft für US-Präsident Georg W. Bush wird immer dünner. Dagegen hilft nur die Vorwärtsverteidigung - wird sich Bush gesagt haben, um den US-Bürgern Handlungsfähigkeit und Stärke ihres Präsidenten zu demonstrieren.

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Von allen Seiten drohen "politische Bomben" im Weißen Haus einzuschlagen. Der Untersuchungsausschuss der Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 lädt amtierende und frühere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sicherheitskräfte vor und stellt vor aller Öffentlichkeit unangenehme Fragen. Die widersprüchlichen Darlegungen und Antworten wirkten auf viele Beobachter wenig überzeugend. Und aus dem Irak wollen die Negativ-Schlagzeilen nicht abreißen, die bereits schon jetzt auf ein Scheitern der Mission im Zweistromland hindeuten. Eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz zur besten Sendezeit am Dienstagabend (13.4.2004) sollte es richten.

Es war erst die dritte derartige Primetime-Pressekonferenz während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Die letzte liegt schon mehr als ein Jahr zurück und sollte das amerikanische Volk wegen der bis heute unauffindlichen Massenvernichtungswaffen auf den Präventivschlag im Irak und den möglicherweise langen Krieg gegen den internationalen Terrorismus einstimmen. Aber seitdem ist viel Wasser den Potomac und die beiden sagenumwobenen Flüsse Euphrat und Tigris hinuntergeflossen. Zwar haben die USA und ihre Koalitionäre im Irak eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg, geschweige denn den Frieden. Und statt einer überzeugenden politischen Lösung nach dem schnellen Ende von Saddam Hussein stehen sie mit ihren Hightech-Truppen ziemlich ratlos zwischen Bagdad, Basra und Mosul. Sie dienen fast täglich als Schießscheiben von Terroristen und Untergrundkämpfern - und sind weiter denn je von einer Lösung des Irak-Konfliktes entfernt.

Nicht viel anders sieht es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus, der nach wie vor sein Unwesen treibt und sich weiterhin auf die mangelnde Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und Polizeikräfte sowie auf die Unterstützung durch fundamentalistische Kreise in der arabischen Welt und in Ländern wie Pakistan und Afghanistan verlassen kann.

Ein Befreiungsschlag sollte sie sein, diese Pressekonferenz. Doch schon bei seiner Ankunft in Washington sah der Präsident müde, grau und sichtlich angeschlagen aus. Und an dieser Grundkonstellation änderte sich auch am Abend nichts. Er wollte Stärke und Handlungsfähigkeit demonstrieren - das, was die US-Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Wer aber diese Fähigkeit nicht ständig unter Beweis stellt, wer schwächelt, hat im politischen System der USA keine Chance zu überleben. Das weiß natürlich auch George W. Bush. Aber das politische Umfeld ist derzeit äußerst schwierig: Wahlkampf, Irak, Terrorismus, 11. September, Wirtschaftsflaute.

In keinem dieser Bereiche besitzen Bush und sein Team zurzeit die Meinungsführerschaft. Und die Ankündigung, mehr Truppen in den Irak zu schicken, wenn es seine Kommandeure für richtig halten, mag Stand- und Hartnäckigkeit untermauern und kurzfristig militär-strategisch richtig sein. Politisch aber ist es das Eingeständnis von Bush, dass die Mission aus dem Ruder gelaufen ist. Das gilt ebenso für seine angestrebte neue UN-Resolution, die die immer schwerer wiegende Last im Irak auf die internationale Gemeinschaft abwälzen will, um das Projekt Irak irgendwie zu retten.

Die Luft für George W. Bush bleibt dünn - auch nach diesem Auftritt. Die Verteufelung des radikalen schiitischen Predigers Moktada el Sadr, zum Abschuss freigegeben, mag in Washington Beifall auslösen. Im Irak und in der arabischen Welt sichern derartige Äußerungen weiteren Zulauf zu kampfbereiten Widerstandsnestern und sägen weiter an der Glaubwürdigkeit US-amerikanischer Außenpolitik in der Region.

Noch scheint der Irak ein gutes Stück von einem Volksaufstand oder Bürgerkrieg entfernt. Aber ständige Fehleinschätzungen der Lage und zahllose Missverständnisse im Umgang mit den Irakern bereiten den Boden, auf dem der gewaltsame Widerstand wächst. Schon einmal, während des Vietnam-Kriegs, verbannte das Pentagon eine grundlegende Abhandlung über den Krieg - nämlich Carl von Clausewitz' "Vom Kriege" - aus den Regalen der Militärakademien. Es wäre Zeit, Clausewitz' wichtigstes Werk wieder zur Kenntnis zu nehmen, bevor es zu spät ist. Denn schon dort steht, dass klassische militärische Mittel bei einem Volksaufstand oder Volkskrieg versagen.