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Politik

Bush in Berlin

Der amerikanische Präsident George W. Bush hält sich am Donnerstag (23. Mai 2002) zu Gesprächen mit der Bundesregierung in der deutschen Hauptstadt auf. Dabei redete er auch vor dem deutschen Bundestag.

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Wollen den Schulterschluss demonstrieren: Bush und Schröder

US-Präsident George W. Bush ist an diesem Donnerstag (23. Mai 2002) zu Besuch in der deutschen Hauptstadt. Auf dem Programm stand unter anderem ein Empfang durch Bundespräsident Johannes Rau und ein Gespräch mit Bundeskanzler Schröder im Bundeskanzleramt. Höhepunkt des Besuches war eine Grundsatzrede des US-Präsidenten im Bundestag. Dabei sprach Bush vor allem über die Terrorismus-Bekämpfung: "In diesem Krieg verteidigen wir nicht nur Amerika, sondern die Zivilisation per se", sagte der US-Präsident.

Bushs Ankunft am Mittwoch abend wurde von Demonstrationen begleitet. Die Stimmung bei einigen hundert Demonstranten schlug in Gewaltbereitschaft um, nachdem Bush am Mittwochabend (22. Mai 2002) auf dem Flughafen Tegel gelandet und mit seiner schwarzen Staatskarosse zu einem Restaurant am Brandenburger Tor im Zentrum der Stadt gefahren war.

Steine auf Polizisten

Etwa 800 Meter vom Restaurant Tucher entfernt, wo George W. Bush und Gastgeber Bundeskanzler Gerhard Schröder Apfelstrudel mit Eiskrem verspeisten, fingen 400 militante Demonstranten an, amerikanische Flaggen zu verbrennen, Flaschen und Steine auf Polizisten zu werfen. Die Hundertschaften hatten Befehl, hart durch zu greifen. Sie kesselten die Demonstranten ein und entfernten sie aus der ansonsten friedlichen Menge, die zeitweise 20.000 Menschen zählte.

Im gesamten Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor gilt Sicherheitsstufe eins. Rund 10.000 Polizisten - mehr als je zuvor - schützen den Staatsgast. Wenn Präsident Bush aus den Fenstern seiner Sieben-Zimmer-Suite im Nobel-Hotel Adlon auf den Platz vor dem Brandenburger Tor sieht, erblickt er Sicherheitsleute, aber keine normalen Berliner.

Blick auf das Weiße Haus

Die Öffentlichkeit bekommt den Präsidenten, anders als seine Vorgänger, nicht zu Gesicht. Dafür hat George W. Bush einen wunderbaren Blick auf sein Weißes Haus. Jedenfalls indirekt. Der Washingtoner Regierungssitz ist nämlich auf einen weißen Plastikvorhang aufgedruckt, der das Brandenburger Tor wegen Renovierungsarbeiten einhüllt.

George W. Bush sagte vor seiner Ankunft, er komme gerne in die wieder vereinte Haupstadt Deutschlands und Demonstrationen gehörten zu einer Demokratie. Dass auch die Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen Proteste organisiert hatte, überging der Präsident. Bush will auf seiner sechstägigen Europareise für eine strikte Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror und die von ihm so genannte "Achse des Bösen" - Iran, Irak und Nordkorea - werben.

Abstimmungen über Bekämpfung des Terrorismus

Aus Regierungskreisen war zu hören, Bundeskanzler Gerhard Schröder erhoffe sich klare Worte darüber, welche Schritte die USA im Kampf gegen El Kaida oder gegen den Irak und seine Massenvernichtungswaffen planen. Spekulationen über einen Angriff gegen den Irak lehnte Bundeskanzler Schröder in mehreren Fernsehinterviews am Brandenburger Tor ab.

Der mitgereiste US-Außenminister Colin Powell sicherte kurz nach seiner Ankunft in Berlin zu, bei der Irak-Frage würden die Verbündeten nicht übergangen: "Deshalb wollen wir mit den Deutschen eng abstimmen, was zu tun ist im Rahmen der UNO oder auf anderen Wegen, um mit dem Regime fertig zu werden, das unverantwortlich handelt." Keine Hoffnung haben deutsche Regierungskreise, dass es bei strittigen Themen wie dem Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto oder dem Nicht-Beitritt zum Internationalen Gerichtshof zu Fortschritten kommt. Bereits am Donnerstag nachmittag, nach knapp 20 Stunden Aufenthalt, fliegt Bush nach Moskau weiter.

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