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Politik

Bush im Minenfeld der Einwanderungspolitik

Nach gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahren hat US-Präsident Bush eine neue Initiative gestartet, um das Einwanderungsgesetz zu reformieren. Doch es wird nicht einfach: Kritik kommt auch aus dem eigenen Lager.

Los Angeles, 7. April 2007, AP

Demonstration gegen die Reformpläne an Ostern in Los Angeles

Das aktuelle Vorhaben von Präsident George W. Bush besteht aus zwei Hauptaspekten: Die Sicherung der Grenze zum Nachbarland Mexiko und die Legalisierung der illegalen Einwanderer in den USA. Der erste Aspekt ist sehr populär im Lande, besonders bei republikanischen Wählern. In den letzten Jahren haben die USA die Aufwendungen zur Grenzsicherung mehr als verdoppelt: von 4,6 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 10,4 Milliarden US-Dollar 2007. Bush hat im Oktober 2006 ein Gesetz zum Bau einer etwa 1100 Kilometer langen Sperranlage mit Doppelzäunen, Infrarotkameras und Radarstationen unterzeichnet. Am Montag (9.4.) hat Bush in Yuma die mexikanische Grenze besucht, wo die Anlage errichtet wird. Er nahm dies zum Anlass darauf zu drängen, dass die Reform des Einwanderungsrechts noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde.

Los Angeles, 7. April 2007, AP

Die Einwanderer fühlen sich betrogen und machen ihrem Ärger Luft.

Legalisierung ist teuer

Der zweite Teil des Gesetzesvorhabens gleicht einem innenpolitischen Minenfeld: Im Fadenkreuz der Kritiker steht die angestrebte Legalisierungspolitik. Danach sollen illegale Einwanderer zwar Arbeitsvisa erhalten können, sie müssten dafür aber 3500 US-Dollar zahlen - zur Strafe, wie es heißt. Die Arbeitsgenehmigung gelte drei Jahre. Sie könne endlos oft erneuert werden, koste aber jedes Mal. Illegale Einwanderer, die eine "Greencard", eine unbefristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen möchten, könnten das nicht von den USA aus tun. Sie müssten in ihr Heimatland zurück und sich dort an die US-Behörden wenden. Und natürlich ist auch die "Greencard" nicht gratis: 10.000 US-Dollar kostet sie - für den, der den Zuschlag bekommt.

Proteste von vielen Seiten

In Los Angeles haben am Wochenende rund 15.000 Menschen gegen die Einwanderungspolitik demonstriert. "Amnestie jetzt" forderten sie auf den Plakaten und "Liebe Deinen Nachbarn, schiebe ihn nicht ab!" Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus in Los Angeles verurteilten sie den neuen Reformvorschlag des Weißen Hauses. Experten, Menschenrechtorganisationen wie Amnesty International und die katholische Kirche kritisieren die Vorschläge unisono. Die Amnestie der illegalen Einwanderer durch Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus ist aber auch für die weiße republikanische Unter- und Mittelschicht ein Rotes Tuch. Sie wollen keine Gleichsetzung, und sie fürchten um ihre Arbeitsplätze. Und das, obwohl das Gesetzesvorhaben eine Privilegierung amerikanischer Arbeiter vor Legalisierten vorsieht.

Yuma, 9. April 2007, AP

Präsident George W. Bush an der mexikanischen Grenze

Experten fordern: Realitäten ins Auge sehen

Bush nimmt sich einem Politikfeld an, in dem der Handlungsdruck sehr groß ist. Schätzungen zufolge leben und arbeiten etwa zwölf Millionen illegale Einwanderer in den Vereinigten Staaten. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten. Es sind zu viele, um sie zu ignorieren, und sie machen einen erheblichen Teil der Wirtschaft aus. Sie sind die Billigarbeiter der amerikanischen Wirtschaft.

Die Unternehmer befürworten die Legalisierung, auch weil sie von Bush keine Sanktionen zu erwarten haben. Jean-Philippe Chauzy von der International Organization for Migration (IOM) in Genf kritisiert, dass die Unternehmer ungeschoren davon kämen. Aber er befürwortet, dass in den USA endlich eine Reflektion in Gang komme, die nicht nur um Repression und Abschiebung kreise, sondern sich auch den Realitäten des Einwanderungslandes stelle. Auch USA-Experte Manfred Berg von der Universität Heidelberg findet für diesen Punkt Zustimmung. "Natürlich sind große Teile der amerikanischen Bevölkerung dafür, noch höhere Zäune zu bauen und die Illegalen wieder nach Hause zu schicken. Aber für einen Abgeschobenen kommen zehn weitere illegal ins Land", sagt er.

Finanzielle und psychologische Hürden

Berg kritisiert die hohen Gebühren für die Aufenthaltsgenehmigung: 3500 US-Dollar für eine Drei-Jahres-Genehmigung sei für die meisten eine "illusorische Summe", gerade weil die Einwanderer illegal arbeiteten und besonders schlecht bezahlt würden. Aber auch die psychologischen Hürden seien hoch, so Berg. Er befürchtet, den Ausländern könnte das Vertrauen in die Behörden fehlen. "Viele haben Angst, abgeschoben zu werden, wenn sie erstmal registriert sind."

Bush hatte erst im letzten Jahr ein ähnliches Gesetzesvorhaben lanciert: Der republikanisch dominierte Senat hat es abgelehnt - mit der Begründung, es sei nicht restriktiv genug. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist weitaus strikter. Jetzt wird sich ein demokratisch geprägter Senat dazu äußern.

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