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Politik

Bush im Kampf gegen schlechte Umfragewerte

Eine Pressekonferenz von US-Präsident Bush ist eine seltene Angelegenheit. Wenn er sich zur besten Sendezeit den Fragen der Journalisten stellt, hat das einen speziellen Grund: Diesmal sind es schlechte Umfragwerte.

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"Wir haben da ein Problem!"

Nur noch 47 Prozent der US-Bürger sind mit der Amtsführung ihres Präsidenten George W. Bush jr. zufrieden. 53 Prozent sind es nicht. Besonders genervt sind die Amerikaner derzeit vom hohen Benzinpreis, den Bush, wie er selbst immer wieder betont, kaum beeinflussen kann: "Es gibt da keine schnelle Lösung", sagte er am Donnerstagabend (28.4.2005) in Washington und versuchte die Schuld von sich zu schieben, "ich kann nicht zaubern. Neulich fragte mich ein Soldat in Fort Hood, warum ich nicht den Benzinpreis senken würde. Ich sagte ihm, ich wünschte ich könnte es."

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Präsident Bush am 28. April 2005 im Ost-Raum des Weißen Hauses

Bush äußerte die Hoffnung, dass die ölexportierenden Länder ihre Fördermengen erhöhen würden, um dadurch den Preis für Rohöl nach unten zu drücken. Darüber sprach er erst am Montag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah auf Bushs Ranch in Crawford (Texas). Zwar hatte Abdullah bei diesem Treffen keine kurzfristige Erhöhung der Rohölproduktion zugesagt, kündigte aber einen Ausbau der Fördermenge um fast ein Drittel in den kommenden drei Jahren an. Saudi-Arabien ist der wichtigste Erdöllieferant für die Vereinigten Staaten.

"Wir haben da ein Problem"

Gebetsmühlenartig wiederholt Bush auch am Donnerstag, wie schon seit Monaten, dass die Sozialversicherung so wie sie derzeit funktioniere in einigen Jahren nicht mehr zahlungsfähig sein werde: "Wir haben da ein Problem. Der erste Schritt in einem Gesetzgebungsverfahren liegt darin, den Leuten klar zu machen, warum man es braucht. Und die Menschen verstehen das Problem. Außerdem muss ich den Rentnern erklären, dass sie weiterhin ihren Scheck erhalten werden. Das ist sehr wichtig, denn wenn die Rentner glauben, sie würden keine staatlichen Leistungen mehr bekommen, kann eine Reform der Sozialversicherung nicht stattfinden.“ Bush möchte die privaten Beiträge zur Rente auf freiwilliger Basis in Wertpapierdepots anlegen lassen. Doch der Plan stößt in weiten Teilen der US-Bevölkerung auf Skepsis.

Unbeeindruckt zeigte sich Bush auch vom Widerstand im US-Senat gegen seine Nominierung John Boltons für das Amt des UNO- Botschafters. "Wenn man die UN, so wie ich, reformiert sehen möchte, dann macht es Sinn, einen Mann dort hin zu schicken, der über die entsprechenden Fähigkeiten verfügt und der sich nicht scheut, vor den Vereinten Nationen auch seine Meinung zu sagen." Boltons Nominierung im Senat verzögert sich, weil es vor allem unter den Demokraten starke Bedenken gegen seine Person und sein herrisches Auftreten gibt.

Lob und Tadel

Auch in anderen Fragen der Außenpolitik blieb Bush auf seinem Kurs: Eine kleine Rüge für Russland wegen geplanter Waffenlieferungen an Syrien, gepaart mit einem Lob für die Ankündigung Präsident Putins, Uranbrennstäbe aus dem Iran zurückzunehmen, damit das Regime in Teheran sie nicht zur Wiederaufbereitung weiter verwenden kann. Bush verteidigte auch seine Weigerung, direkte Verhandlungen mit Nordkorea über dessen Atomprogramm aufzunehmen, und verwies auf die Mehr-Parteien-Gespräche mit dem Regime in Pjönjang.

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  • Datum 29.04.2005
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6Zz8
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