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Nahost

Bush hat sich entschieden

Die USA stellen Iraks Präsident Saddam Hussein ein Ultimatum von 48 Stunden, gemeinsam mit seinen Vertrauten ins Exil zu gehen. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Entweder Saddam Hussein geht binnen 48 Stunden ins Exil oder es gibt Krieg. Die Ankündigung von Präsident Bush läßt keinen Zweifel mehr. Dieser Mann hat sich entschieden und seine Irakpolitik ist wieder da angelangt , wo sie nach dem 11. September ihren Ausgang genommen hatte. Nur ein Regimewechsel in Bagdad kann die Achse des Bösen aus ihren Fugen heben.

Dabei spielte es für Bush zuletzt keine Rolle mehr, ob die internationale Staatengemeinschaft ihm dabei folgen würde. Schlimmer noch, durch sein Azoren-Ultimatum an den Sicherheitsrat hat er die UNO schwer beschädigt. Dabei hätte die internationale Staatengemeinschaft in dieser entscheidenden Frage den Schulterschluss so dringend gebraucht.

Ein Diktator, der über Massenvernichtungswaffen verfügt und nicht davor zurückschreckt, diese auch Terroristen zur Verfügung zu stellen, stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Für die USA nach dem Schock des 11. Septembers allemal, aber auch für den Rest der freien Welt.

Dass viele Staaten dieser Einschätzung Amerikas nicht folgen wollten, mögen manche als Unbelehrbarkeit bezeichnen. Doch die Unbelehrbarkeit hat ihren Grund. Sie liegt im selbstherrlichen Verhalten der Bushs und Rumsfelds begründet, die in weniger als zwei Jahren das Ansehen Amerikas in dieser Welt auf einen historischen Tiefstand herabgewirtschaftet haben.

Nun ist die UNO, auch mit französischer Beteiligung, zur Untätigkeit verdammt und kann nur noch zusehen, wie Amerika gefolgt von einem tief gespaltenen Großbritannien alleine in den Krieg zieht. Die völkerrechtliche Legitimation für diesen Krieg ist mit den UN-Resolution 678, 687 und 1441 wahrscheinlich vorhanden, aber sie ist schmal. Und wenn die überwiegende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft den Krieg ablehnt , reicht das nicht aus.

Wie die Geschichte den bevorstehenden Krieg bewerten wird, wird vor allem von seinem Verlauf und der Gestaltung des Friedens abhängen. Gelingt es den Militärs, Saddam Hussein schnell und möglichst unblutig zu entmachten, oder wird es ein schmutziger langwieriger Krieg mit vielen Toten? Werden die Iraker die Amerikaner als Befreier begrüßen oder aber als Aggressor bekämpfen? Wird die Vision Bushs von einer demokratischen Zukunft des Nahen Ostens in Erfüllung gehen oder wird die Region in Chaos und Zwist versinken? Der Tag der Entscheidung, wie Bush ihn nannte, hat diese Ungewissheiten nicht aus der Welt schaffen können.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich Saddam Hussein tatsächlich ins Exil verkriecht. Mehr als ein Wunschtraum ist dies aber wohl nicht.

  • Datum 18.03.2003
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3P2o
  • Datum 18.03.2003
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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