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Politik

Bush hat "keine Erinnerung" an CIA-Bänder

US-Präsident Bush kann sich nicht erinnern, über die die Existenz oder die Vernichtung von Videomaterial über die Verhöre mutmaßlicher Terroristen informiert worden zu sein. Die Demokraten fordern eine Untersuchung.

US-Präsident Bush, Quelle: AP

US-Präsident Bush

CIA-Chef Michael Hayden, Quelle: AP

CIA-Chef Michael Hayden

In der Affäre um zerstörte CIA-Videomitschnitte von Verhören mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen hat das Weiße Haus betont, dass Präsident George W. Bush erst kürzlich informiert worden sei. Der Präsident habe "keine Erinnerung" daran, dass er schon früher von den Bändern oder deren Zerstörung gewusst habe, sagte Bushs Sprecherin Dana Perino nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN am Freitagabend (Ortszeit, 07.12.2007).

Kein klares Dementi

Bush sei erst am Vortag von CIA-Direktor Michael Hayden informiert worden. Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in Hayden. Bush habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen. Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung der Präsidentschaft an dem Vorgang jedoch nicht. Der Präsident hatte vor wenigen Wochen die "harten" Verhörmethoden von Terrorverdächtigen verteidigt, aber Folter erneut bestritten.

Unter anderem sollen Verhöre von Abu Zubaydah auf den Videos zu sehen gewesen sein, Quelle: AP

Unter anderem sollen Verhöre von Abu Zubaydah auf den Videos zu sehen gewesen sein

Der Geheimdienst hatte am Donnerstag eingeräumt, die Bänder 2002 angefertigt und 2005 zerstört zu haben. Hayden hatte die Videoaufzeichnungen als "ernsthaftes Sicherheitsrisiko" bezeichnet, da ihre mögliche Weitergabe an die Medien die "Identifizierung von CIA-Mitarbeitern erlaubt" und diese sowie deren Angehörige der "Gefahr von Racheakten der El Kaida" ausgesetzt hätte. In seiner Mitteilung an CIA-Mitarbeiter schrieb Hayden: "Die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder wurde von der CIA selbst getroffen." Sie seien vollständig ausgewertet worden und hätten keinen nachrichtendienstlichen Wert mehr gehabt. US-Medien zufolge dokumentierten die Videos besonders harsche Verhörmethoden. Die Aufzeichnungen zeigten Vernehmungen eines Vertrauten von El-Kaida-Chef Osama bin Laden sowie eines weiteren ranghohen Mitglieds des Terrornetzes.

Empörung bei den Demokraten

Politiker der Demokratischen Partei zeigten sich empört darüber, dass der Geheimdienst die Bänder vernichtet hatte. Mehrere Abgeordnete forderten Ermittlungen in dem Fall. Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin, rief Justizminister Michael Mukasey am Freitag in einem Brief auf, zu untersuchen, ob durch die Zerstörung der Bänder die Arbeit der Justiz behindert werde.

Bushs Sprecherin Dana Perino, Quelle: AP

Bushs Sprecherin Dana Perino

Auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienste, der Demokrat John Rockefeller, kritisierte das Vorgehen der CIA. Er forderte umfassende Informationen über die Gründe für die Vernichtung. Zudem müsse geklärt werden, inwieweit der Kongress sowie zuständige Gerichte über ihren Inhalt informiert worden seien. Rockefeller bemängelte, dass sein Ausschuss erst im November 2006 von der Zerstörung unterrichtet worden sei. Die CIA habe dem Gremium bislang zudem nur "sehr begrenze Infomationen" über die Existenz der Bänder zukommen lassen. In die Entscheidung zur Vernichtung sei der Ausschuss nicht eingebunden gewesen.

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