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Politik

Bush gibt Scharon Rückendeckung

US-Präsident Bush hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Scharon dessen neuen Plan als "mutig und historisch" bezeichnet. Für Palästinenser ist er das "Ende aller Abkommen".

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Einig: Ariel Scharon und George W. Bush in Washington

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon war mit dem erklärten Ziel nach Washington gereist, die amerikanische Zustimmung zu seinem umstrittenen Plan zu erreichen, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu räumen und dafür größere Gebiete im Westjordanland zuerkannt zu bekommen. In einem historischen Kurswechsel seiner Nahost-Politik hat US-Präsident George W. Bush diesen Plan am Mittwoch (14.4.) gelobt - und Israel erstmals Anspruch auf Teile des Westjordanlandes zugesprochen.

Bush bezeichnete den Plan auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Scharon als "mutigen und historischen Schritt". Die von Israel errichtete Sperranlage zum Westjordanland müsse "vorübergehend" sein und dürfe nicht die in einer Friedensregelung festgelegten Grenzziehungen vorwegnehmen. Die schwierigste Aufgabe bleibe beim palästinensischen Volk, eine Führung zu bestimmen, die für Frieden und Fortschritt einstehe und den Terrorismus bekämpfe, sagte Bush.

"Unrealistisch"

Zu einer künftigen Friedensregelung sagte Bush, es sei "unrealistisch" zu erwarten, dass Israel sich auf die Grenzen des Waffenstillstands von 1949 zurückziehen werde. Die Gegebenheiten vor Ort hätten sich erheblich geändert. Dies sollte in jeglichem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern berücksichtigt werden. Er vertrat außerdem die Ansicht, dass die palästinensischen Flüchtlinge sich in dem anvisierten Palästinenserstaat niederlassen und auf das Recht auf Rückkehr auf israelisches Territorium verzichten müssten.

Der israelische Ministerpräsident dankte dem US-Präsidenten für die Unterstützung seiner Pläne. Die Verwirklichung der Pläne werde die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern abbauen und die Sicherheit Israels erhöhen, sagte Scharon. Der Rückzug aus dem Gazastreifen könne die Voraussetzungen für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern schaffen.

"Wie Texas an China"

Bush sei der erste US-Präsident, der die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet legitimiere, kritisierte dagegen der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia. Und Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte: "Das ist, als ob jemand einen Teil von Texas an China gibt." Wenn Israel Frieden schließen wolle, müsse es mit der palästinensischen Regierung verhandeln. Die Palästinenser dürften nicht außen vor gelassen werden.

"Ende aller Abkommen"

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte schon im Vorfeld gewarnt, dass eine amerikanische Zustimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel das Ende des Friedensprozesses bedeuten würde. Ein solches US-Zugeständnis würde neue Gewalt auslösen und das "Ende aller unterzeichneten Abkommen" bedeuten, erklärte Arafat in Ramallah.

"Von der öffentlichen Meinung nicht akzeptiert"

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte am Montag (12.4.) nach einem Treffen mit Bush erklärt, jeder israelische Rückzug aus palästinensischen Gebieten sei willkommen. Der von Scharon angekündigte aus dem Gazastreifen sei aber nicht genug. "Das wird von der öffentlichen Meinung in der Region nicht akzeptiert", sagte Mubarak.

Im Westjordanland leben rund 230.000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern. Im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat und damit die Räumung aller jüdischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten. (sams)

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