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Politik

Bush genehmigte Freigabe von Geheimdienstinformationen

US-Präsident Bush hat eingeräumt, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus dem Irak an die Medien genehmigt zu haben. Dadurch wurde die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnt. Ihr Mann hatte Bush scharf kritisiert.

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Gibt Staatsgeheimnissse nach eigenem Gusto frei: Präsident Bush

"Ich dachte, es ist sinnvoll, damit das Volk die Wahrheit erkennen kann", sagte Bush am Montag (10.4.2006) bei einem Besuch der Johns Hopkins Universität. Weil man nicht über vertrauliche Informationen sprechen dürfe, habe er das entsprechende Dokument freigegeben. Bush reagierte damit auf die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten, in denen seine Verwicklung in die Affäre beschrieben wird. Bush selbst hatte das Herausgeben von Geheiminformationen zuvor scharf verurteilt.

Affäre Libby

Lewis Libby, CIA- Enttarnungsskandal

I. Lewis "Scooter" Libby (Archiv-Foto)

Die von der Staatsanwaltschaft zusammengestellten Dokumente enthalten Aussagen des früheren Cheney-Stabschefs Lewis Libby, der in Zusammenhang mit der Affäre im Oktober vorigen Jahres unter anderem wegen Behinderung der Justiz und Meineids angeklagt wurde. Demnach sagte Libby vor einer Anklagekammer (Grand Jury) aus, Vizepräsident Richard Cheney habe ihn zur Weitergabe der geheimen Informationen an Journalisten veranlasst und hinzugefügt, diese Anweisung stamme vom Präsidenten selbst.

Bush wird von den Demokraten wegen der Freigabe scharf kritisiert. Sie werfen dem Präsidenten Scheinheiligkeit vor. Am Montag bekamen oppositionelle demokratische Kritiker auch Schützenhilfe aus Bushs republikanischer Partei. Der republikanische Senator von Pennsylvania, Arlen Specter, forderte Bush auf, "dem amerikanischen Volk genau zu sagen, was passiert ist".

Schlechtes Image

Dem US-Präsidenten wird auch vorgeworfen, einen politischen Vorteil aus der selektiven Freigabe vertraulicher Informationen gezogen zu haben. Er sieht sich sinkenden Umfragewerten und wachsendem Widerstand gegen seine Irak-Politik ausgesetzt. Hinzu kommen innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Republikanern, die bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen wollen. (mas)

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