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Politik

Bush geht diplomatisch in die Offensive

Mit verstärktem diplomatischem Druck auf Russland und direkter humanitärer Hilfe durch das US-Militär für Georgien hat US-Präsident Bush auf die jüngsten Entwicklungen in Georgien reagiert.

Bush mit Rice und Verteidigungsminister Gates (Quelle: AP)

Präsident mit Außenministerin und Verteidigungsminister

US-Präsident George W. Bush erneuerte am Mittwoch (13.08.2008) in Washington zunächst die Solidarität mit der georgischen Regierung. Er forderte Russland erneut auf, zu seinen Versprechen zu stehen und die Bedingungen des Waffenstillstands, dem die Russen zugestimmt haben, einzuhalten.

"Leider erreichen uns Berichte, die mit diesen russischen Aussagen nicht übereinstimmen", so der Präsident. "Wir sind besorgt über Berichte, nach denen russische Truppen östlich von Gori Stellung bezogen haben, wodurch sie die Ost-West-Autobahn von Georgien blockieren, das Land teilen und die Hauptstadt Tiflis bedrohen können."

Außenminister Rice soll vermitteln

Man sei auch besorgt über Berichte, nach denen russisches Militär Position in der Hafenstadt Poti bezogen hätten und georgische Schiffe zerstören würden. Auch sei er besorgt darüber, dass die georgische Bevölkerung nicht vor Übergriffen geschützt sei.

Bush

Bush will Handlungsfähigkeit demonstrieren

Deswegen habe er eine Reihe von Maßnahmen veranlasst: "Ich schicke US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Frankreich, wo sie mit Präsident Sarkozy konferieren wird. Sie wird dann nach Tiflis reisen, wo sie der demokratischen georgischen Regierung persönlich versichern wird, dass die USA unverbrüchlich an der Seite Georgiens stehen."

"Russland muss zu seinen Aussagen stehen"

Sowohl Rice als auch Verteidigungsminister Robert Gates standen an der Seite des Präsidenten, als dieser weiter verkündete, dass er Gates beauftragt habe, mit einer humanitären Aktion durch das US-Militär zu beginnen, um der Zivilbevölkerung zu helfen. "Diese Mission wird nachdrücklich und anhaltend angelegt sein. Ein US-Militärflugzeug mit humanitärer Hilfe ist bereits auf dem Weg. Und in den nächsten Tagen werden wir mit Hilfe von US-Flugzeugen und Schiffen nutzen, um humanitäre und medizinische Unterstützung zu bringen. Wir erwarten, dass Russland zu seinen Aussagen steht, alle Formen der humanitären Hilfe ins Land zu lassen."

Außerdem erwarte die US-Regierung, dass Russland wie zugesagt alle Kommunikations- und Reisewege für Zivilisten und humanitäre Hilfe offen halten würde. Alle Kampfhandlungen, so Bush, müssten eingestellt werden und alle russischen Truppen, die in den letzten Tagen in Georgien einmarschiert seien, müssten das Land wieder verlassen.

Die USA, so erklärte der Präsident, hätten die russischen Bemühungen, in westliche Strukturen integriert zu werden, unterstützt. Diese Unterstützung würde die russische Regierung jetzt aufs Spiel setzen. Die USA haben sich zum Beispiel für die Mitgliedschaft Russland bei der Welthandelsorganisation WTO eingesetzt.

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