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Politik

Bush fordert Unterstützung

US-Präsident George W. Bush hat die Vereinten Nationen zum schnellen Handeln gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufgefordert. Einen Alleingang der USA schloss er aber nicht aus.

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Bush machte klar, dass Washington ohne Wenn und Aber auf der Umsetzung einer geplanten neuen UN-Resolutionen bestehen und gegebenenfalls selbst militärisch eingreifen werde. "Die Absicht der USA sollte nicht bezweifelt werden", sagte Bush. Sollte sich der Irak erneut widersetzen, seien die Handlungen Amerikas "unvermeidbar".

Neue Irak-Resolution

Die USA würden zunächst mit dem Weltsicherheitsrat an der neuen Resolution arbeiten. Das Ziel: Der Irak solle internationale Waffeninspektoren wieder zulassen und müsse seine Massenvernichtungswaffen zerstören. Einen Zeitplan für die Umsetzung der Resolution präsentierte Bush dabei nicht. Im Gespräch ist eine Frist von drei bis vier Wochen. Der amerikanische Präsident forderte: "Falls sich uns das irakische Regime erneut widersetzt, muss die Welt bewusst und entschlossen vorgehen, um den Irak zur Rechenschaft zu ziehen."

Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Rede von US-Präsident George W. Bush zum Irak-Konflikt am Donnerstag mit Nachdruck. Er unterstütze wärmstens die Warnung Bushs, dass gehandelt werden müsse, wenn die UNO ihre Resolutionen zur Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen nicht durchsetzten, sagte Blair.

Eine Chance für die Diplomaten?

Die Arabische Liga hat angesichts der amerikanischen Drohung mit einem Militärschlag gegen den Irak Gespräche mit der Führung in Bagdad angekündigt. Er hoffe sehr, dass sich ein Krieg vermeiden lasse, sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa. Nach seiner Einschätzung werde Bagdad die UN-Waffeninspektionen wieder zulassen. Es müsse "eine diplomatische Straße" für die Lösung des Konflikts gebaut werden.

UN-Generalsekretär Annan hatte zu Beginn der UN-Vollversammlung vor Alleingängen gewarnt. Auch bei Bedrohungen gegen die internationale Sicherheit und den internationalen Frieden wie durch Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen gebe es "keinen Ersatz für die einzigartige Legitimation, die die Vereinten Nationen verleihen", sagte er.

Fischer skeptisch

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer begrüßte, dass US-Präsident George W. Bush in seiner Rede vor der UNO die besondere Verantwortung des Sicherheitsrats für die Lösung der Irak-Frage hervorgehoben hat. Diese Verantwortung werde allerdings "nicht sehr einfach wahrzunehmen" sein, sagte Fischer.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri erklärte, Bushs Rede lasse Glaubwürdigkeit vermissen und sei von Vergeltung und politischem Ehrgeiz motiviert gewesen. Wenn die USA Irak wirklich angreifen sollten, würden die Iraker sich verteidigen. (hh)

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