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Nahost

Bush fordert mehr Hilfe für den Irak

In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Bush weitere 87 Milliarden Dollar für den Aufbau im Irak angekündigt. Zugleich forderte er ein verstärktes Engagement der UN-Staaten.

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Der Weg zum Frieden im Irak ist noch weit

US-Präsident George W. Bush hat die internationale Gemeinschaft in die Pflicht genommen, sich finanziell am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen. Europa, Japan und die
Nahoststaaten profitierten gleichermaßen von einem Erfolg im Irak und in Afghanistan, sagte Bush am Sonntag (7.9.2003) in einer in den USA landesweit übertragenen Fernsehansprache. "Sie sollten zu diesem Erfolg beitragen", forderte Bush. Gleichzeitig kündigte er an, für den Antiterrorkampf weltweit und den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan weitere 87 Milliarden Dollar zu beantragen.

Es war Bushs erste landesweit übertragene Rede seit dem 1. Mai 2003, als er an Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" vor der Küste Kaliforniens das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündete.

Drei Hauptziele

Abgesehen von der Etatforderung sahen amerikanische Kommentatoren in ersten Reaktionen wenig Neues in Bushs Rede. So habe der Präsident keinen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak genannt. Als Strategie nannte Bush drei Hauptziele im Irak: "Die Terroristen zerstören, die Unterstützung anderer Länder für einen freien Irak gewinnen und den Irakern helfen, Verantwortung für ihre eigene Verteidigung und ihre Zukunft zu übernehmen."

"Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben jetzt die Gelegenheit und die Verpflichtung, eine größere Rolle dabei zu übernehmen, dass der Irak eine freies und demokratisches Land wird", sagte Bush. Nicht alle Staaten hätten die Entscheidung der USA zum Krieg mitgetragen, sagte Bush. "Aber wir können nicht zulassen, dass vergangene Differenzen unsere jetzigen Aufgaben beeinflussen", so der US-Präsident weiter.

Führungsrolle der USA soll bleiben

Die US-Regierung hatte Anfang September 2003 nach langem Widerstand eine neue UN-Resolution vorgeschlagen, die den Vereinten Nationen im Irak eine größere Rolle einräumt. Damit hofft die Regierung, den Weg für mehr ausländische Truppen und für mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau freizumachen. Das militärische Oberkommando soll demnach in amerikanischer Hand bleiben. Aber auch im Zivilbereich wollen die Amerikaner weiter die Befehlsgewalt behalten, sagte Außenminister Colin Powell am Sonntag vor Bushs Rede.

Im Irak sind nach Angaben von Bush 130.000 amerikanische Soldaten stationiert, sowie 20.000 Soldaten aus 29 anderen Nationen. Die US-Regierung hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie viele weitere Soldaten sie für Sicherheitsaufgaben für nötig hält.

Antiterrorfront

Angesichts von wachsendem Chaos und immer neuen Anschlägen auf US-Soldaten im Irak war Bush in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten warfen im totales Versagen im Irak vor. Die Regierung habe keine vernünftige Strategie für die Nachkriegszeit gehabt. Mit seiner Rede wollte Bush die Vorwürfe entkräften.

Bush versicherte, dass die USA sich trotz aller Rückschläge nicht aus der Verantwortung stehlen werden. "Der Irak ist jetzt die Hauptfront (im Antiterrorkampf) und dort müssen die Terroristen geschlagen werden. Das braucht Zeit und wird Opfer fordern. Wir werden aber alles tun was nötig ist, um diesen lebenswichtigen Sieg im Krieg gegen den Terror zu erringen, um die Freiheit zu fördern und unsere Nation sicherer zu machen." Das irakische Volk forderte Bush
auf, mehr Verantwortung für die eigene Zukunft zu übernehmen. "Der Triumph der Demokratie und der Toleranz im Irak, in Afghanistan und anderswo wäre ein schwerer Schlag gegen den internationalen Terrorismus," sagte Bush. (kas)