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Politik

Bush für den australischen Klimavorschlag

Australien plant für den APEC-Gipfel eine neue Klimaschutz-Initiative. Diese wird vor allem von US-Präsident George W. Bush unterstützt. Die Entwicklungsländer bringt er damit gegen sich auf.

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Einig: Bush und Howard auf einer Hafentour

Die Kyoto-Gegner USA und Australien wollen sich unter dem Dach der UN an der Entwicklung eines neuen Klimaabkommens beteiligen. In einer am Mittwoch (5.9.07) in Sydney veröffentlichten Mitteilung erklärten Bush und der australische Premierminister John Howard, sie freuten sich auf eine "aktive und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ländern bei der UN-Klimakonferenz im Dezember" auf der indonesischen Insel Bali. Die USA und Australien wollten sich für ein neues Klimaabkommen einsetzen, das ein "effektives Handeln von allen Hauptverursacherstaaten" vorsehe. Zudem sprachen sich beide für die Förderung der Atomkraft aus." Damit es eine wirksame Politik gegen den Klimawandel gibt, muss auch China mit am Tisch sitzen", sagte Bush auf einer Pressekonferenz.

Untergrabene Bemühungen

Bush sprach sich dabei auch für die australische Klimaschutz-Initiative aus. Im Unterschied zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sieht der australische Vorschlag langfristige Klimaschutzziele vor. Die Entwicklungsländer unter den 21 Staaten des APEC haben sich schon gegen die australische Initiative gewandt. Dies würde die Bemühungen untergraben, im Rahmen der Vereinten Nationen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu schließen, sagte ein indonesischer Delegierter. Das Kyoto-Protokoll hat die Entwicklungsländer von konkreten Verpflichtungen zur Eindämmung der Treibhausgase ausgenommen.

Das Thema Klimaschutz soll beim APEC-Gipfel (8./9.9.) ganz oben auf der Agenda stehen. Gastgeber Howard haben Kritiker vorgehalten, er habe den Klimaschutz nur aus innenpolitischen Gründen auf die Tagesordnung gesetzt, um seine schlechten Umfragewerte vor der zum Jahresende geplanten Wahl zu verbessern. Die Beratungen könnten aber auch der internationalen Debatte neue Impulse geben, da der APEC-Gipfel mit den USA, China und Russland drei Staaten zusammenführt, die zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören.

Verschmutzung soll kosten

Teilnehmer einer Wirtschaftskonferenz vor dem Gipfel sprachen sich unterdessen dafür aus, die Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe für die Unternehmen zu einem echten Kostenfaktor zu machen. Außerdem sollten Investitionen in energieeffiziente Technologien mehr gefördert werden als bisher, empfahl das "Business Advisory Council" den Teilnehmern. "Die Wirtschaft wird ihr Verhalten bei der Nutzung von Energie und bei Investitionen in neue Technologien umstellen müssen", sagte der Vorsitzende des APEC-Wirtschaftsrates, Mark Johnson. "Damit dies geschieht, brauchen wir Preissignale. Das ist der Kern der Debatte über den Klimawandel: Wenn man die Luft verschmutzt, kostet das einen Betrag X."

Gegen den APEC-Gipfel und den Besuch von Bush demonstrierten am Mittwoch rund 300 Menschen. Eine geplante Demonstration vor der Oper von Sydney, wo die Gipfelteilnehmer zusammenkommen, wurde verboten. Das Oberste Gericht von New South Wales wies der Demonstration eine Route fernab vom Konferenzort zu. (sams)

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