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Politik

Bush eröffnet Wahlkampf

Die Töne im US-Wahlkampf werden schärfer. Erstmals - und viel früher als erwartet - hat sich US-Präsident George W. Bush in den Wahlkampf eingemischt. Das Rennen gegen seinen Hauptgegner John Kerry ist eröffnet.

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Der Präsident verlässt die Deckung, geht in die Offensive

John Kerry

John Kerry

US-Präsident George W. Bush hat am Montag (23.2.2004) scharfe Angriffe gegen seinen wahrscheinlichen Herausforderer John Kerry gerichtet, der bisher die meisten Vorwahlen bei den Demokraten gewann. Die Präsidentenwahl im November sei eine "Wahl zwischen einem Amerika, das die Welt mit Stärke und Zuversicht führt, und einem Amerika, das im Angesicht der Gefahr unentschlossen ist", sagte Bush in einer Rede vor republikanischen Gouverneuren. Es war die erste Attacke, die Bush gegen Kerry fuhr. Der Präsident nannte seinen Herausforderer jedoch nicht beim Namen.

Millionenschwere Kampagne

Die Rede Bushs wird als Auftakt zu seiner millionenschweren Wahlkampagne in den US-Medien gedeutet, die ab nächste Woche Donnerstag seine Wähler mobilisieren soll. Bush stand in den vergangenen Tagen wegen seiner Haushaltspolitik und seinem Dienst bei der Nationalgarde im Dauerfeuer der Kritik. In Umfragen rutschten seine Zustimmungswerte hinter die Kerrys zurück. Dieser muss am Dienstag (24.2.2004) Vorwahlen in den Staaten Utah, Idaho und Hawaii bestehen.

Bushs Warnung

Bush warnte eindringlich vor einer Übernahme des Weißen Hauses durch die Demokraten nach der Wahl am 2. November. Ein demokratischer Präsident würde die Steuern erhöhen, den Staatsapparat aufblähen und die nationale Sicherheit gefährden. Er warf dem Senator aus Massachusetts Unentschlossenheit in Kernfragen der amerikanischen Politik vor. "Unsere Handlungen und Entscheidungen in diesem Jahrzehnt werden in ihrer Konsequenz weit in das Jahrhundert wirken", sagte Bush. Wenn Amerika Schwäche und Unsicherheit zeige, werde die Welt in eine Tragödie hineinschliddern. Mit ihm werde dies aber nicht geschehen, betonte der Präsident.

Wirtschaft ankurbeln

"Unsere Kontrahenten haben nicht viel geboten, was Strategien zum Gewinnen eines Krieges oder zur Ankurbelung unserer Wirtschaft betrifft", so Bush vor den rund 1400 Zuhörern. Bislang habe er nur Verbitterung und Verdruss vernommen. "Verdruss ist für die Zukunft Amerikas nicht auf der Tagesordnung."

Irak-Krieg verteidigt

Bush zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigte den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Irak-Krieg und den Sturz des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. "Andere hätten anders entschieden. Nun stimmen sie in dem Punkt überein, dass die Welt besser ist, nachdem Saddam entmachtet wurde. Vielleicht haben sie gehofft, dass er bei den nächsten irakischen Wahlen verliert", erklärte Bush mit Blick auf die Kritik der Demokraten an seinem Irak-Kurs.

Nervöser Präsident?

Der vorgezogene Einstieg des Präsidenten in den Wahlkampf war von Bushs Wahlkampfmanager Ken Mehlman kurzfristig angekündigt worden. Bisher hatte sich Bush im Wahlkampf eher als ein Präsident präsentiert, der über dem politischen Alltagsstreit steht. Kerry bezeichnete den Strategiewechsel Bushs als Ausdruck der Nervosität des Präsidenten angesichts der schlechten Umfragewerte. Derzeit liegen sowohl Kerry als auch dessen einziger noch verbliebener innerparteilicher Rivale Senator John Edwards in der Wählergunst vor Bush. (mas)

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