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Nahost

Bush entschuldigt sich

Das war eine schwere Geburt: US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals für die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten entschuldigt. An seinem Verteidigungsminister will er jedoch festhalten - vorerst.

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Im Interview mit arabisch-sprachigen TV-Sendern hatte Bush das "Sorry" noch verweigert

Es kommt selten vor, dass Präsident Bush sich für irgendetwas entschuldigt. Doch die Empörung über den sich ausweitenden Folterskandal im Irak ließ ihm am Donnerstag (6.5.2004) offenbar keine andere Wahl mehr. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah, der zum Staatsbesuch nach Washington gekommen war, erklärte Bush: "Ich habe ihm gesagt, dass mir leid tut, was den irakischen Gefangenen angetan wurde und ich bedaure, dass ihre Familien erniedrigt wurden."

Die Fotos, so Bush wörtlich, hätten ihm den Magen umgedreht. Er stellte sich jedoch ausdrücklich vor seinen Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld. Der hätte ihn zwar über die Aufnahmen informierten müssen. Als Minister, der in zwei Kriegen gute Arbeit geleistet habe, bleibe er jedoch in seinem Kabinett.

Nahost-Friedensplan

Kronprinz Abdullah II im Interview bei CNN

König Abdullah II im Interview bei CNN (Archiv)

Im Zentrum des Gesprächs zwischen dem jordanischen König (Foto) und dem US-Präsidenten standen, neben dem jüngsten Folterskandal, vor allem der Friedensprozess im Nahen Osten und die Zukunft des Irak. Bush wiederholte seine Unterstützung für den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Sharon für einen einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen. Ausdrücklich bekannte er sich jedoch auch zur Roadmap und einem unabhängigen Palästinenserstaat. "Die Roadmap ist der beste Weg, um die Vision von zwei unabhängigen Staaten zu verwirklichen", so der US-Präsident. "Dieser Plan hat die Unterstützung der Palästinenser, der Israelis, der UN, der EU, Russlands, der USA und vieler anderer Staaten. Deshalb will meine Regierung, dass dieser Plan Wirklichkeit wird."

Keine jordanischen Soldaten im Irak

König Abdullah hatte seinen Besuch im Weißen Haus Mitte April verschoben aus Protest gegenüber Präsident Bushs Zusicherung an Sharon, dass Israel nicht alle Siedlungen im besetzten Westjordanland aufgeben müsse. Jetzt erhielt Abdullah von Bush die Zusicherung, dass Amerika damit einer endgültigen Friedensregelung zwischen Israel und Palästinensern nicht habe vorgreifen wollen. "Jordanien ist der Auffassung", sagte Abdullah, "dass alle endgültigen Statusfragen, wie Grenzen, das Flüchtlingsproblem, Jerusalem und die Siedlungen im Westjordanland von Israel und den Palästinensern geregelt werden müssen. Ich fühle mich durch Präsident Bushs Zusicherung ermutigt, dass niemand einer solchen Regelung vorgreifen will und dass dies von den betroffenen Parteien verhandelt werden muss."

Jordaniens König bekundete auch sein Interesse an einem ungeteilten, souveränen und stabilen Irak. Eine Entsendung jordanischer Truppen zur Stabilisierung des Nachbarlandes schloss er jedoch aus.

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