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Politik

Bush bleibt Bush

Die Kanadareise von US-Präsident Bush hat gezeigt, Bush bleibt so wie er ist: hart, im Kern unbelehrbar und zu Kompromissen nur bereit, wenn es für Amerika keine Alternative gibt.

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Daniel Scheschkewitz

Der kleinere Nachbar Kanada im Norden diente US-Präsident George W. Bush als Testgelände für sein neues außenpolitisches Auftreten im Beisein seiner designierten Außenministerin Condoleeza Rice, die man in Washington auch schon mal die "stählerne Magnolie" nennt. Kanada eignete sich auch deswegen besonders gut für einen Testlauf, weil das Commonwealth-Mitglied in vielem den widerspenstigen Europäern ähnelt, auf die Bush in seiner zweiten Amtszeit wieder zugehen muss. Schließlich braucht er sie im Iran und bei der Lösung anderer Krisen, bei denen der Einsatz militärischer Gewalt keine Option ist.

Doch bei Bushs freundlichen, ja fast schon anbiedernden Respektbekundungen ("das großartige Volk der Kanadier") blieb es dann auch. In der Sache zeigte sich Bush von der bekannten Seite. Der Irakkrieg sei richtig, und seine Außenpolitik sei vom Wähler gerade überzeugend bestätigt worden, sagte er seinen Gastgebern unverfroren ins Gesicht. Dabei hat die Wahlforschung ergeben, dass Bush eher trotz des Irakkriegs und nicht wegen seiner Außenpolitik wieder gewählt worden ist.

Bushs außenpolitisches Selbstvertrauen

Kanada hatte vor und während des US-Einmarsches klar und eindeutig gegen den Krieg Position bezogen. Ebenso wenig ist das Land gewillt, bei einem nordamerikanischen Raketenabwehrsystem mitzumachen. Ein diplomatisch heikles Thema zwischen beiden Regierungen, das Bush entgegen anderer Absichtsbekundungen gleich zweimal während des Besuches ansprach.

Ein anderes Beispiel: das Thema Nahostfrieden. Legte Bush in der Vergangenheit zumindest in der Öffentlichkeit Wert auf die Feststellung, dass Israel und die Palästinenser ihren Obulus auf dem Weg zu einem Nahostfrieden erbringen müssten, schob er in Kanada die Hauptverantwortung den Palästinensern zu. "Im Kern geht es darum, dass die Palästinenser sich demokratisieren müssen" - so Bush in Halifax.

Von der Notwendigkeit einer Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland war - anders als bei früheren Auftritten - plötzlich keine Rede mehr. Bush machte vor allem verbale Gesten in Richtung seiner Gastgeber. Multilaterale Organisationen könnten eine Menge Gutes leisten, sagte er, nur um dies gleich wieder mit der Bemerkung einzuschränken, sie müssten aber auch effektiv sein.

UNO im Visier

Für wie effektiv Bush zum Beispiel die UNO hält, machte er nur einen Tag später auf heimischem Boden deutlich, als er in Washington eine rückhaltlose Aufklärung der UN-Rolle beim "Öl-für-Lebensmittel"-Programm im Irak forderte, wo unter Saddam Hussein über 20 Milliarden Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sein sollen. Unterdessen beißen sich Bushs republikanische Kettenhunde im Kongress schon mal an Kofi Annan fest, fordern seinen Rücktritt wegen der Verwicklung seines Sohnes in das "Öl-für Lebensmittel"-Programm. Annan ist Bush ein besonderer Dorn im Auge, weil er den Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

Auch wer vermutet hatte, Bush könnte die Doktrin von einem berechtigten Präventivschlag im Zeichen der terroristischen Bedrohung aufgegeben haben, sah sich durch den Kanada-Besuch eines Besseren belehrt. Bush lobte ausdrücklich den im zweiten Weltkrieg amtierenden kanadischen Ministerpräsidenten Lyon Mackenzie, der dafür gewesen sei , "den Feind anzugreifen, bevor er die heimischen Küsten erreicht".

Dass Bush seinen kanadischen Gastgebern ausgerechnet dieses Wortes ihres Landsmannes ins Gebetbuch schrieb, durfte getrost als Rüge für abweichendes Verhalten interpretiert werden. Die "neue" Außenpolitik Präsident Bushs scheint sich in einem konzilianteren Auftreten zu erschöpfen. Wenn sich also Bundeskanzler Schröder im Januar tatsächlich auf den Weg nach Washington begibt, darf man ihm schon jetzt mit auf den Weg geben, dass er ja nicht mit dem Wolf heulen muss, nur weil der sich einen Schafspelz zugelegt hat.