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Politik

Bush bietet Putin Gespräche über Raketenschild an

Erstes Zeichen der Entspannung um das geplante Raketenabwehrsystem: US-Präsident Bush und der russische Präsident Putin haben in einem Telefongespräch das Thema erörtert.

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Bush am Telefon

Das Weiße Haus gibt sich zugeknöpft. Ja, das Gespräch zwischen Bush und Putin habe stattgefunden, und ja, eine Zusammenarbeit in Sachen Raketenabwehrschild sei das Thema gewesen. Mehr Informationen gibt es allerdings nicht. Aus dem Kreml ist zu hören, dass Putin seine Einwände bezüglich der geplanten Raketenabwehr erläutert und der amerikanische Präsident Gespräche zu dem Thema angeboten habe.

Der russische Außenminister Lawrow schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am Mitwoch, die Schächte für die Abfangraketen seien den Abschussrampen für Interkontinentalraketen sehr ähnlich und niemand könne wissen, was sich in fünf oder zehn Jahren darin befinde. Die US-Amerikaner bleiben nach wie vor dabei: Das System sei ausschließlich defensiv zu nutzen und habe den russischen Raketen nichts entgegenzusetzen.

"Wir sind offen"

Generalleutnant Henry G. Obering, der Chef der US-Raketenabwehrbehörde, sagte zu einer möglichen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr auf einer Pressekonferenz in Washington: "Wir sind offen gegenüber jeder Mitarbeit und Zusammenarbeit mit den Russen auf jeder Ebene – von dem Austausch von allgemeinen Informationen bis hin zu den Ergebnissen der Funküberwachung", sagte Obering. "Wir sammeln Daten und die Russen sammeln Daten, die sehr hilfreich sein können, wenn es darum geht, Russland und Europa zu verteidigen. Wir würden diese Daten gerne austauschen und auf diesem Bereich zusammen arbeiten."

Die Amerikaner, so fuhr Obering fort, würden die Russen gerne als gleichberechtigten Partner bei dem Projekt dabei haben. Daniel Fried, Staatssekretär im Außenministerium für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, erklärte, dass er sich auf weitere Gespräche mit den Russen freue, um deren Bedenken zu zerstreuen. Man habe schon viele solche Gespräche auf höchster Ebene gehabt, aber wenn es noch weiteren Erklärungsbedarf gebe, würde man dem gerne nachkommen. Auf die Kritik, die NATO sei zu wenig eingebunden, sagte Fried:

"Nach unserer Ansicht ist es umso besser, je mehr die NATO in das Projekt mit einbezogen ist. Es ist noch zu früh, um Details zu diskutieren, ich will hier nichts ankündigen", sagte Fried. Aber die amerikanische Vorstellung von dem weiteren Vorgehen beinhalte sicherlich eine Rolle für die NATO. Denn, so betonten Obering und Fried, es dürfe keinen unterschiedlichen Verteidigungsstatus in Europa geben. Alle Staaten müssten gleich gut geschützt sein.

Der Plan

Die USA planen, zehn ihrer insgesamt 54 Abwehrraketen in Polen zu stationieren. Die dazugehörige Radarstation soll in Tschechien gebaut werden. Die tschechische Regierung kündigte die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit den USA an. Der polnische Ministerpräsident hatte gesagt, er sehe Vorteile für die Sicherheit seines Landes, sollten die Abfangraketen in Polen stationiert werden. Mit der polnischen Regierung, so sagte Daniel Fried in Washington, werde es noch eine ganze Reihe von Gesprächen geben müssen, vor allem angesichts der Drohungen, die Russland gegen den Nachbarn gerichtet hatte.

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