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Politik

Bush benennt neuen Richter fürs Oberste Gericht

US-Präsident Bush hat den konservativen Richter Samuel Alito als Richter für das Oberste Gericht benannt. Alito soll Nachfolger der in den Ruhestand getretenen Sandra Day O'Connor werden.

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Samuel A. Alito - seine Nominierung dürfte heftige Proteste bei den Demokraten auslösen

Der 55-jährige Samuel Alito ist ehemaliger Bundesstaatsanwalt von New Jersey und hat lange Erfahrung als Richter. Er gilt als konservativ, so dass seine Nominierung in Bushs eigenem Lager und bei den religiös-konservativen Gruppen auf Zustimmung stoßen dürfte. Alito habe "enorme Erfahrung und genieße großen Respekt als Richter", betonte Bush.

Bush glaube, dass Alito sowohl über die nötige Erfahrung als auch die notwendige konservative Einstellung für den Posten verfüge, hieß es. Darüber hinaus habe er Vermittlungsgeschick. "Richter Alito ist einer der fähigsten und anerkanntesten Richter in Amerika", sagte Bush. Er habe sich stets energisch gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Drogenhandel und Bandenwesen sowie für die Bürgerrechte eingesetzt.

Alito ist zweite Wahl

Bushs erste Kandidatin, die Rechtsberaterin Harriet Miers, war unter anderem gescheitert, weil ihr Kritiker mangelnde Erfahrung im Richteramt vorgeworfen hatten. Die enge Vertraute des Präsidenten hatte noch nie als Richterin gearbeitet.

Miers hatte am Donnerstag (27.10.05) nach massiver Kritik an ihrer Nominierung ihren Rückzug bekannt gegeben. Sie nannte als Grund, dass ihre noch ausstehende Bestätigung im Senat zu einer Belastungsprobe für die US-Regierung geworden wäre.

Alito soll die moderat-konservative Richterin Sandra Day O'Connor ersetzen, die auf eigenen Wunsch hin aus dem Gerichtshof ausscheiden will. In den USA ist das Gericht - vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland - bei zahlreichen Grundsatzfragen wie Sterbehilfe, Homosexuellen-Ehe oder Abtreibung - die letzte Instanz in Fragen der Rechtsprechung; es kann Gesetze für verfassungswidrig und damit nichtig erklären. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. (kas)

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  • Datum 31.10.2005
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