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Politik

Bush bekräftigt Wunsch nach starkem Europa

US-Präsident Bush ist in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 25 europäischen NATO-Staaten zusammengekommen. Das Ziel: Einigkeit nach dem Streit über den Irak-Krieg zu demonstrieren.

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Will die Ukraine in die NATO führen: Präsident Juschtschenko mit Präsident Bush

Bevor die Staats- und Regierungschefs der NATO sich mit dem amerikanisch-europäischen Verhältnis beschäftigten, konnte der neu gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, als Gast der NATO seine Reformpläne darlegen. Juschtschenko wiederholte seinen Wunsch, die Ukraine möglichst schnell in die NATO und auch in die Europäische Union zu führen. Die Ukraine sei kein Nachbar Europas, sondern ein Teil der europäischen Familie, sagte Juschtschenko, der nach Wahlfälschungen eine zweite Stichwahl durchsetzte und schließlich die Präsidentschaft gewann.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lobte den Mut und die Tatkraft Viktor Juschtschenkos, konnte ihm aber keine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft anbieten. Grundsätzlich, so de Hoop Scheffer, stehe die Tür zur nord-atlantischen Allianz jeder europäischen Demokratie offen, wenn sie bestimmte Kriterien erfülle. Jetzt gehe es darum, die bereits vereinbarte Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO auszubauen. "Ich versichere Ihnen, dass die NATO bereit ist, mit Ihnen zu arbeiten, Sie zu unterstützen und zu helfen, eine bessere Zukunft für die Ukraine zu gestalten", betonte de Hoop Scheffer gegenüber Juschtschenko. "Alle Allierten fühlen sich einer festeren Partnerschaft mit der Ukraine verpflichtet."

Irak-Streit endgültig beilegen

Die Ukraine stellt Truppen in mehreren Friedensmissionen, die von der NATO geführt werden, und hat auch ein kleineres Kontingent im Irak eingesetzt. Diese Truppen sollen jedoch abgezogen werden, sagte Präsident Juschtschenko. Er stehe zu seinem vor acht Monaten abgegebenen Wahlversprechen. Allerdings müsse eine geeigneter Zeitplan entwickelt werden und die neue irakische Regierung müsse Stellung nehmen können. Konkret vereinbarten die NATO und die Ukraine, dass die NATO die Vernichtung von großen Beständen an überflüssiger Munition in der Ukraine finanziert.

Derweil appellierte der amerikanische Präsident George W. Bush im Rahmen seiner fünftägigen Versöhnungsreise erneut an die europäischen Staats- und Regierungschefs der NATO, vergangenen Streit über den Irak-Krieg zu begraben: "Die NATO ist eine lebendige Beziehung für die Vereinigten Staaten und Europa. Ein starkes Europa ist wichtig für die USA und das habe ich wirklich gemeint", bekräftigte Bush.

Reform der NATO

Anlass, diese Beziehung zu verändern oder die NATO zu reformieren und den Europäern mehr Mitspracherechte einzuräumen, sieht die Führungsmacht der Allianz nicht, so US-Diplomaten. Genau das aber hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Tagen auf der Sicherheitskonferenz von München vorgeschlagen. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht in diesem Punkt Nachholbedarf: "Genauso, wie wir danach streben besser einsetzbare Truppen zu haben, sollten wir danach streben, dass dieser NATO-Rat das beste Gremium für Diskussionen und Entscheidungen ist in Fragen, die unsere Sicherheit berühren."

Bundeskanzler Schröder hatte gesagt, nur wenn man gemeinsam entscheide, könne man auch gemeinsam Verantwortung tragen. Schröder wollte Präsident Bush seine Vorschläge spätestens bei ihrem Treffen am Mittwoch (23.2.2005) in Mainz erläutern. Die Anregung des Kanzlers, ein Expertengremium zur Reform der NATO einzusetzen, wird in Brüssel von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als zu weit gehend zurück gewiesen. Insgesamt schlugen die 26 Staats- und Regierungschefs der NATO versöhnliche Töne an und verwiesen vor allen Dingen auf gemeinsame Erfolge, wie die Friedensmissionen in Afghanistan oder auf dem Balkan. An der Trainingsmission für irakische Sicherheitskräfte wollen sich jetzt pro forma alle 26 NATO-Staaten beteiligen, zumindest finanziell. Deutschland und mehrere andere NATO-Staaten wollen aber weiterhin nur außerhalb des Iraks Ausbildung anbieten.

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