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Politik

Bush begrüßt die neue irakische Führung

Die US-Regierung hat die Bildung der neuen irakischen Übergangsregierung begrüßt. Präsident Bush zeigte sich optimistisch, dass man mit der Regierung um el Jawar zusammenarbeiten könne.

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Zufrieden: US-Präsident George W. Bush

US-Präsident George W. Bush dankte dem UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi, der für die Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung alleine verantwortlich gewesen sei. Nach Konsultationen mit hunderten von Irakern aus verschiedenen Gesellschaftsgruppen habe Brahimi ein Team aufgestellt, das über das Talent und die notwendige Einstellung verfügt, um den Irak durch die bevorstehenden Herausforderungen zu führen. "Durch die Bekanntgabe der neuen Übergangsregierung sind wir dem Traum von Millionen von Irakern einen Schritt näher gekommen: Ein vollkommen souveräner Irak mit einer repräsentativen Regierung, die ihre Rechte schützt."

"Zuerst loyal"

Der designierte irakische Übergangspräsident Ghasi Jawar und der neue irakische Premierminister Ijad Allawi

Der designierte irakische Übergangspräsident Ghasi Jawar und der neue irakische Premierminister Ijad Allawi

Besonders positiv hob Bush, den neuen Ministerpräsidenten Iyad Alawi hervor, der den USA in seiner Antrittsrede am Dienstag (1.6.) für ihr Engagement im Irak gedankt hatte. Bush gab sich überzeugt, dass die Iraker künftig mit den US-Truppen im Lande zusammen arbeiten würden. Angesprochen auf Kritik, die vor allem der neue Übergangspräsident Scheich Ghasi El Jawar an den USA geübt hatte sagte Bush: "Herr Brahimi hat eine Regierung gebildet, die zuerst einmal gegenüber dem irakischen Volk loyal sein muss. Das ist wichtig und wir glauben, mit dieser Regierung arbeiten zu können."

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach die Amerikaner an Stelle des neuen Ministerpräsidenten El Jawar lieber den 81-Jährigen ehemaligen Exilpolitiker Adnan el Padschadschi, der für seine prowestliche Haltung bekannt ist, in diesem Amt gesehen hätte. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen einzigen Kandidaten für das Präsidentenamt festgelegt hatten. Das ist einfach nicht war."

"Keine Kreatur Amerikas"

Die neue Führungsriege im Irak sei "keine Kreatur Amerikas", so Rice wörtlich. Die Übergangsregierung, die am 30 Juni bis zur Wahl einer neuen Regierung durch das irakische Volk, die politischen Geschäfte im Irak führen und vor allem die Wahlen vorbereiten soll, wurde von Präsident Bush aufgefordert, einen Vertreter zu den Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution bei den Vereinten Nationen nach New York zu schicken. Dafür habe sich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgesprochen. In den bevorstehenden Verhandlungen im Weltsicherheitsrat soll auch festgelegt werden, welche Zuständigkeit ein souveräner Irak über den Einsatz ausländischer Truppen im Lande haben wird.

Präsident Bush erklärte, er erwarte keine wesentlichen zusätzlichen NATO-Truppen für den Irak. Wohl aber erwarte er eine breitere internationale Unterstützung für das Land. In den kommenden Tagen will Bush bei Reisen nach Italien und Frankreich und auf dem G8-Gipfel in den USA die Zukunft des Irak auch international zur Sprache bringen.

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