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Politik

Bush begnadigt Cheneys früheren Stabschef Libby

US-Präsident George W. Bush hat seine präsidiale Macht genutzt, um den Rechtsweg auszusetzen. Er erließ dem früheren Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis "Scooter" Libby, eine zweieinhalbjährige Haftstrafe.

Lewis Scooter Libby lacht (AP Photo/Gerald Herbert)

Grund zur Freude: Lewis Libby ist mit einem blauen Auge davon gekommen

Dick Cheney (AP Photo/Rob Griffith)

Libby hatte im Auftrag von US-Vizepräsident Dick Cheney gehandelt

Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185 000 Euro) verurteilt worden. Libby war im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt und verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung Plames, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

"Übertrieben"

"Ich respektiere die Entscheidung der Jury", ließ Bush am Montag (2.7.2007) mitteilen. "Aber ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Gefängnisstrafe für Herr Libby übertrieben ist." Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist von zwei Jahren bleiben weiter bestehen.

Seine Entscheidung "lässt eine harte Bestrafung Libbys unberührt", hieß es in der Erklärung Bushs weiter. Sein professioneller Ruf sei für immer beschädigt. "Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten."

Nach der Verurteilung war bereits darüber spekuliert worden, ob der Präsident - wie von zahlreichen Republikanern gefordert - den Ex-Stabschef des Vizepräsidenten möglicherweise begnadigen werde. Erst vor zwei Wochen hatte ein Bezirksrichter den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 56-Jährigen bis zur Entscheidung über seine Berufung auf freiem Fuß zu lassen.

Kritik an Bushs Entscheidung

Aus den Reihen der Demokraten hagelte es nach der Begnadigung Kritik am Präsidenten. Die New Yorker Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton sagte, Bushs Vorgehen sei ein Beweis dafür, dass er Vetternwirtschaft über den Rechtsstaat erhoben habe.

"Am 4. Juli feiern wir den Unabhängigkeitstag, der uns daran erinnert, dass eines der Prinzipien, für die unsere Gründerväter kämpften, gleiches Recht für alle war", sagte der New Yorker Senator und Bush-Kritiker Charles Schumer. Diesen Grundsatz trete der Präsident nun mit Füßen. (mas)

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