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Europa

Busek: Zu wenig Dialog mit Balkan-Nachbarn

Die Europäer sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, kritisiert der Südosteuropa-Experte und ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek. Das hat auch Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise.

Symbolbild Kosovo Serbien Abkommen Einigung EU Graffiti Pristina (picture-alliance/dpa)

"Das Problem des Kosovo hat große Sprengkraft"

DW: Herr Busek, Sie haben die Entwicklung der Länder in Südosteuropa seit Jahrzehnten verfolgt und in verschiedenen Funktionen mitgeprägt. Wo steht die Region heute, was ist schon geschafft?

Erhard Busek: Das wird vielleicht verwundern: Südosteuropa oder der Balkan ist ein stabiler Teil Europas. Es gibt in anderen Teilen des Kontinents jede Art von Bewegung, hier ist aber noch kalkulierbar, was geschieht - es ist in sich logisch. Und das finde ich sehr gut. Denn die Region hat dramatische Veränderungen hinter sich: Da ist weniger der Fall des Eisernen Vorhangs als vielmehr der Zerfall von Jugoslawien und vier Kriege in diesem Zusammenhang zu nennen. Dazu kommt auch der Prozess zu lernen, wie sich Demokratie entwickeln kann. Die Region steckt noch mitten in diesem Prozess.

Welches sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Balkan-Region?

Wir müssen etwas im Bereich der Erziehung tun. Es ist auch eine der Mangelerscheinungen der Europäischen Union, dass sie keine Kompetenz in dem Bereich hat. Im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung sollte viel mehr geschehen. Dafür gibt es nicht die entsprechenden Einrichtungen. George Soros (ein ungarischstämmiger US-Fonds-Manager, der unter anderem diverse Bildungsprojekte in Ost- und Südosteuropa finanziert hat) hat eine Zeit lang einiges gemacht, es gibt auch andere Bemühungen, zum Beispiel vom European Fund of the Balkans, die in diese Richtung gehen. Aber das ist mit Sicherheit zu wenig.

Erhard Busek (DW/A. Feilcke)

Erhard Busek war unter anderem Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa

Zielen Sie auf die Bildung allgemein oder meinen Sie auch Bildung im Umgang mit Medien?

Beides: Bildung, um die Dinge hier auch zu erkennen, aber natürlich meine ich auch den Umgang mit den sozialen Medien, wie man auch problematische Erscheinungen hier steuert. Weil die Politik natürlich sofort begriffen hat, wie man sich auch der sozialen Medien bemächtigen kann, um gewissen Eindrücke bei den Menschen zu erzielen.

Was wäre nötig?

Da wir Europäer leider mehr und mehr mit uns selbst beschäftigt sind - jeweils in den einzelnen Staaten - geschieht eines zu wenig: Der Dialog, die Auseinandersetzung mit den Nachbarn. Es ist schon allein deswegen notwendig, dass man die Probleme der Nachbarn begreift, weil das ja unmittelbare Auswirkungen hat. Das haben wir bei der Flüchtlingsfrage gemerkt, die auch jeweils ihre Beziehung zur Situation im Land selbst hat und dort Reaktionen auslöst. Die Tendenz zur Abschirmung, die allgemein herrscht, ist nicht sehr hilfreich und trägt nicht dazu bei, dass wir einander verstehen.

Wie beurteilen Sie den politischen Prozess in Serbien, einem Balkan-Land, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat?

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hält eine kluge Linie durch, während im Land ein beachtlicher Wettbewerb besteht: Russland, die Türkei und China versuchen, Einfluss zu nehmen - alle in verschiedene Richtungen.

Doch das Problem des Kosovo (Anm. d. Red.: das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, Belgrad erkennt diese nicht an) hat nach wie vor große Sprengkraft - vielleicht eine zu große, im Vergleich zu anderen Problemen. Dabei wäre es eigentlich leicht zu bewältigen. Aber hier wird man ein bisschen mehr Vernunft brauchen.

Was wäre Ihrer Meinung nach denn die Lösung dieses Problems?

Die Lösung wäre, die Realität zu akzeptieren und damit richtig umzugehen. Jeder versucht, (aus der ungeklärten Situation) Kapital zu schlagen, etwa bei Wahlen, wo irgendein Argument daher kommt. Die ganze Situation der mangelnden Akzeptanz des Kosovo führt dazu, dass es jede Menge Schmuggel und andere ähnliche Probleme gibt. Der große Vorteil der Europäischen Union wäre ein Zusammenwirken in den verschiedenen Maßnahmen, das gilt auch für die Grenzkontrollen. Aber wir haben sicher zu wenig getan, um die Kapazitäten in diesen Ländern hier selbst zu stärken!

In einem anderen Land der Region ist die Situation ebenfalls hochproblematisch: in Mazedonien. Am 11. Dezember finden Parlamentswahlen statt. Im Frühsommer kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung, der schwerwiegende Rechtsverstöße vorgeworfen werden. 

Mazedonien Anti-Regierungsproteste in Skopje (DW/P. Stojanovski)

Anti-Regierungsproteste in Skopje im Juni

Ja, die Kritik an der Regierung ist berechtigt, die Auseinandersetzungen auch. Das Ur-Übel kommt eigentlich aus der Tatsache, dass die Namensfrage nicht gelöst ist (Anm. d. Red.: Griechenland ist nicht damit einverstanden, dass Mazedonien einen Namen trägt, der auch eine nordgriechische Provinz bezeichnet). Das ist in Wirklichkeit die Auseinandersetzung. Es ist berechtigt, dass Mazedonien existiert! Hier haben die EU-Staaten sicher zu wenig Druck ausgeübt, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Sonst wäre die Lage schon stabiler. So gibt es aber ein Unsicherheitselement. Und das beherrscht die Politik. Die Albaner wollen natürlich die EU-Perspektive haben und tragen mit dem Druck in diese Richtung dazu bei, dass die andere Seite nicht stabiler wird. Und dass die Bulgaren behaupten, die Mazedonier seien eigentlich Bulgaren und die Griechen von Alexander dem Großen sprechen, trägt auch nicht zu einer Lösung bei.

Um die derzeitige Regierungsmehrheit aber nicht ungeschoren zu lassen: Ihre Identitätskampagnen führen überhaupt nicht weiter. Was die Menschen brauchen, sind Arbeitsplätze, wichtig ist der Kampf gegen die Korruption und ein Gerichtswesen, das diesen Namen auch verdient.

Erhard Busek (geboren 1941) setzt sich seit Jahrzehnten für die politische Annäherung der Balkan-Länder an Westeuropa ein. Er ist Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa sowie Koordinator der Südosteuropa-Initiative für Zusammenarbeit (SECI). Der Jurist und ÖVP-Politiker war Minister und Vizekanzler in Österreich und von Januar 2002 bis Juni 2008 Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa.