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Fokus Osteuropa

Busek zu Kosovo-Lösung: "Die Europäer haben bestes Einfühlungsvermögen"

Kosovos künftiger Status ist nach Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag weiter unklar. Erhard Busek, Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes weist auf die Probleme des bestehenden Provisorium hin.

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Laut Busek schnelles Ende des Kosovo-Problems erforderlich

Welche Chancen stecken denn in dem Plan von Herrn Ahtisaari für die Region?

Zunächst einmal geht es darum, ein Problem zu einem Ende zu bringen, das die weitere Entwicklung der Region blockiert. Es geht nicht an, dass wir seit 1999, seit der Nato-Intervention im Kosovo, eine ungelöste Frage haben und eigentlich keine Perspektive, wann das internationale Engagement in Richtung einer weiteren Integration führt. Das wird sicher sehr lange dauern. Hier Zeitpläne zu nennen, ist Unsinn. Aber im Moment sind wir an einem Punkt, wo man endlich einmal eine Perspektive zustande bringen muss. Ahtisaari hat das sehr sorgsam über ein Jahr verhandelt. Natürlich gab es keine Einigung, weil die fixierten Standpunkte auf beiden Seiten sehr stark gewesen sind, aber es wird damit ein nächster Schritt getan im Sinne des Sicherheitsrates. Die gegenwärtige Kosovo-Lösung basiert ja auf einem Sicherheitsratsbeschluss, damit wir endlich einmal hier weiterkommen.

Die Statusfrage ist also die Grundlage für alle weiteren Schritte im Kosovo?

Das ist außer Frage. Wenn Sie etwas kaufen wollen, Grund und Boden oder ein Unternehmen, fragen Sie sich natürlich, welche Rechtsordnung existiert, und wie sind hier die Garantien. Auch die Frage von internationalen Krediten, etwa von der Weltbank, hängt davon ab, dass es überhaupt einen Staat gibt, der Garantien abgeben kann. Also, die Entwicklung hängt eigentlich davon ab. Wir haben hier ein Provisorium. Es ist zwar manchmal die europäische Neigung, Provisorien ewig zu belassen, aber das ist keine Lösung.

Welche Rolle würde die EU in diesem zukünftigen Kosovo spielen?

Eine ganz entscheidende Rolle, nämlich zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft neben den staatlichen Einrichtungen beizutragen. Das können nur die Europäer. Erstens liegt Kosovo in Europa. Zweitens ist es ein Problem, das einen direkten Einfluss auf die europäische Befindlichkeit hat. Und ich glaube, wir sind auch der Situation am nächsten und haben das beste Einfühlungsvermögen.

Patrick Leusch
DW-RADIO/Deutsch, 3.4.2007, Fokus Ost-Südost