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Aktuell Afrika

Burundis Präsident gibt sich nach gescheitertem Putsch gelassen

Burundis Präsident Nkurunziza zeigt sich völlig ungerührt: bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Putschversuch spricht er nur über Drohungen der Terrormiliz Al-Shabaab aus Somalia.

Bei einer Veranstaltung im schwer bewachten Präsidentenpalast in Burundis Hauptstadt Bujumbura schüttelte Staatschef Pierre Nkurunziza die Hände von Journalisten und zeigte sich lächelnd. Den versuchten Umsturz von Teilen de Militärs erwähnte er mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er, er sei sehr besorgt über Drohungen der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab aus Somalia.

Am Mittwoch hatte General Godefroid Niyombare den Präsidenten für abgesetzt erklärt, als dieser sich im benachbarten Tansania aufhielt. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen die Bewerbung Nkurunzizas um eine dritte Amtszeit bei den bevorstehenden Wahlen.

Streit um Verfassung

Die Kandidatur Nkurunzizas verstößt nach Ansicht seiner Gegner gegen die Verfassung. Diese sieht nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor. Nkurunziza hält dem entgegen, er sei 2005 vom Parlament eingesetzt und anders als 2010 nicht direkt vom Volk gewählt worden.

Nach heftigen Gefechten zwischen Unterstützern des Putschs und regierungstreuen Soldaten hatte Niyombare den Staatsstreich am Freitag für gescheitert erklären und war geflohen.

Verschiebung der Wahlen?

Ein Berater des Präsidenten teilte mit, die für den 26. Mai angesetzten Parlamentswahl und die Präsidentenwahl am 26. Juni könnten jeweils um "bis zu eine Woche" verschoben werden. In Bujumbura war die Lage am Sonntag ruhig. Die Opposition kündigte jedoch für Montag neue Proteste an.

Nach Angaben von Oppositionellen geht die Regierung nach dem gescheiterten Umsturz hart gegen unabhängige Medien vor. Journalisten seien mit Festnahme oder gar mit dem Tod bedroht worden, berichtete Innocent Muhozi, Chef eines unabhängigen Medienverbands.

Journalisten auf der Flucht

Viele unabhängige Radiosender hatten während des versuchten Staatsstreiches Mitteilungen der Putschisten ausgestrahlt. "Sie wollen die Moral der Journalisten brechen", sagte Muhozi. Er berichtete von Repressionen, Drohanrufen und Schwarzen Listen. Mehrere Journalisten seien ins Ausland geflohen, andere untergetaucht.

Seit Beginn der Demonstrationen gegen Nkurunziza Anfang April sind mindestens 105.000 Menschen aus Burundi in die Nachbarländer geflüchtet, vor allem nach Tansania und Ruanda. Nach dem Scheiten des Putsches haben Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter aus dem kleinen ostafrikanischen Land abgezogen.

Am Samstag wurden 17 mutmaßliche Putschisten, unter ihnen fünf Generäle in Bujumbura vor Gericht vorgeführt. Zu den Angeklagten zählt laut BBC auch der frühere Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiyen. Ein Anwalt erklärte, die Männer seien nach ihrer Festnahme "schwer geschlagen worden". Ein General sei gezwungen worden, ein "Geständnis" zur Ausstrahlung durch die Staatsmedien aufzuzeichnen.

An AU-Mission in Somalia beteiligt

Burundi gehört zu den Ländern, die Soldaten für die Friedensmission der Afrikanischen Union, AU, im Krisenland Somalia abgestellt haben. In Kenia und Uganda, die sich ebenfalls an der AU-Mission beteiligen, hat Al-Shabaab schon schwere Anschläge verübt.

wl/gmf (dpa, afp.ape)