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Krise

Burundi weist UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen zurück

Die UN werfen Burundis Regierung schlimme Menschenrechtsverletzungen vor. Die sieht sich dagegen als Opfer einer internationalen Verschwörung. Landet der Fall nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Ein Polizist, im Hintergrund brennen Überreste einer Straßensperre. Archivbild. (picture-alliance/dpa/D. Kurokawa)

Seit 2015 wird Burundi von Protesten und Gewalt erschüttert

Sie ist eine von denen, die die Gewalt erlebt haben: "Sie sagten, sie würden die Haustür zertrümmern. Ich hatte Angst und habe meinem kleinen Mädchen und meinen Nichten befohlen, sich unter ihrem Bett zu verstecken", erzählt die Frau aus Burundi im DW-Interview. Aus Angst möchte sie, dass ihr Name geheim bleibt. Längst ist sie aus ihrem Heimatland geflohen, heute lebt sie im Ausland.

Die Eindringlinge untersuchten ihr Handy und fanden darauf regierungskritische Radiobeiträge, die sie im Internet gefunden hatte. Danach begann ihre Tortur: "Sie warfen mich nieder, schlugen mich an die Wand und beschimpften mich. Die beiden Männer in Zivil nahmen meine Arme, sie warfen mich wieder auf den Boden. Einer nahm ein Messer und zerriss die Hose, die ich trug. Er hat mich brutal missbraucht. Der zweite auch. Dann verlor ich das Bewusstsein."

Burundis Militärs foltern und morden

Die junge Frau ist eine von rund 500 Menschen, die mit denen die UN-Untersuchungskommission zu Burundi gesprochen hat. Am Montag legten die UN-Ermittler ihren Abschlussbericht vor. Sie werfen Burundis Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Viele Opfer seien gefoltert und vergewaltigt worden. Demonstranten, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger habe die Polizei in den vergangenen zwei Jahren willkürlich verhaftet und verschleppt.

Die drei Mitglieder der UN-Untersuchungskommission, im Hintergrund das weiß-blaue UN Logo (REUTERS/D. Balibouse)

Die drei UN-Ermittler durften nicht vor Ort in Burundi recherchieren

"Die Taten, die gegen das internationale Recht verstoßen, werden von den Geheimdiensten, den Agenten der burundischen Nationalpolizei und von der burundischen Armee durchgeführt", sagt der Kommissionsvorsitzende Fatah Ouguergouz. Aber auch die berüchtigte Jugendliga der Regierungspartei CNDD-FDD soll an bestimmten Übergriffen direkt oder indirekt beteiligt gewesen sein.

Die Autoren des UN-Berichts fordern, dass Präsident Pierre Nkurunziza und seine Gefolgsleute für die Vergehen ihrer Sicherheitskräfte zur Verantwortung gezogen werden sollen. Doch die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Sie seien Teil einer internationalen Verschwörung gegen das Land. Burundis UN-Botschafter Albert Shingiro schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Kommission sei parteiisch und ihr Bericht politisch motiviert.

"Es gibt keine Gerechtigkeit in Burundi"

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Kommission im September 2016 eingesetzt. Ein Jahr zuvor war die Krise in Burundi ausgebrochen. Trotz eines Verfassungsverbots hatte sich Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit beworben. Demonstrationen dagegen ließ er blutig niederschlagen. Zwischen 500 und 2000 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Aber die UN-Kommission wirft auch einigen bewaffneten Oppositionsgruppen vor, für die Gewalt im Land mitverantwortlich zu sein.

Menschen schreiben und recken ihre Fäuste in die Luft, im Hintergrund brennt ein Feuer (DW)

Viele Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza wurden blutig niedergeschlagen (Archivbild)

Vor Ort konnten die drei Ermittler aber nicht recherchieren. Burundis Regierung verweigerte ihnen die Einreise. Daher recherchierten sie in den Nachbarländern und befragten dort mehr als 500 Flüchtlinge aus Burundi. Fast 400.000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Krise vor zwei Jahren aus dem Land geflohen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es bis Jahresende eine halbe Million sein wird.

"In Burundi gibt es keine Gerechtigkeit, weil die Justiz instrumentalisiert wird", sagte die Frau, die in ihrem Haus überfallen und missbraucht worden war. Sie will, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich der Menschenrechtsverletzungen in Burundi annimmt. Auch die UN-Kommission drängt darauf, dass der Gerichtshof die Vorfälle untersucht.
Die Zeit dafür aber drängt: Im Oktober 2016 hatte Burundi seinen Austritt aus dem Weltgericht erklärt. Der wird im Oktober 2017 rechtsgültig. Bis dahin hat der Gerichtshof Zeit, ein Verfahren einzuleiten. Danach kann er nur noch im Auftrag des UN-Sicherheitsrates tätig werden. 

Internationaler Strafgerichtshof soll Zeichen setzen

Auch Gesine Ames, Mitarbeiterin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika, hofft auf ein deutliches Zeichen aus Den Haag. "Der Strafgerichtshof soll sich den schuldigen Personen in der Regierung und auch in der Opposition annehmen, weil es ein Signal sendet." Burundi sei ein Land, das ständig internationale Beschlüsse und Resolutionen ignoriere und auf Vorwürfe aggressiv reagiere.

Eine burundische Flüchtlingsfrau mit Wasserkanistern in der Hand, ihre Habseligkeiten trägt sie in einem Tuch auf dem Kopf (DW/K. Tiassou)

400.000 Menschen sind bisher vor der Gewalt geflohen

Die Regierung in Bujumbura will nun auch die eine eigene Untersuchungskommission einrichten: "Wir bereiten jetzt den Gegenbeitrag vor und wir werden sehen, dass die Regierung viele Anstrengungen unternommen hat, um die Straflosigkeit zu bekämpfen", sagte der burundische Minister für Menschenrechte, Martin Nivyabandi. Diejenigen, die sich der Verbrechen schuldig gemacht hätten, sollten nach dem Gesetz bestraft werden. Es sei nicht die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes, mögliche Vergehen in Burundi zu untersuchen. Die Lösung sei es, der burundischen Justiz zu helfen.

Doch Gesine Ames sieht nach über zwei Jahren Krisen nur noch eine mögliche Lösung: Mehr Druck. "Die Afrikanische Union ist zu zaghaft", meint die Burundi-Expertin. Auch die Europäische Union (EU) müsse gegenüber der Regierung auf Kurs bleiben und weiterhin Gelder einfrieren. "Burundi ist abhängig von externen Geldern, an diesem Rad muss stärker gedreht werden", sagt Ames. "Wenn keine Militärs, keine Ministerien mehr finanziert werden, dann ist auch Burundis Regierung nicht mehr handlungsfähig." Zudem plädiert sie für schärfere Sanktionen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse eingeschränkt werden. "Da sehen wir leider gegenteilige Handlungen der Wirtschaft", sagt sie.

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