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Welt

Burger: "Das Image wird sich verschlechtern"

Ein Arbeitskampf in einer südafrikanischen Mine endet in einem Blutbad. Wie konnte es zu dem Gewaltexzess der Sicherheitskräfte kommen? Antworten von Johan Burger vom Institut für Sicherheitsstudien.

Dr. Johan Burger vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria (Foto: ISS)

Dr. Johan Burger

DW: Haben die Polizeikräfte im Rahmen des Gesetzes gehandelt?

Johan Burger: Wir haben noch nicht ausreichend Informationen, um eine endgültige Aussage zu machen, aber auf den Videoaufnahmen, die wir auswerten konnten, sieht es so aus, als wenn zumindest ein Teil der letztlich todbringenden Gewalt von Seiten der Polizei gerechtfertigt war. Die Aufnahmen haben deutlich gezeigt, dass die Polizisten von einer größeren Anzahl schwer bewaffneter Menschen angegriffen wurden, die Waffen, Macheten, Äxte, Speere und andere scharfe Objekte trugen, die teilweise später konfisziert wurden. Dies scheint die Position der Polizei zu stützen, dass sie Opfer eines Angriffes wurden und in Selbstverteidigung gehandelt haben.

Präsident Zuma hat seinen Besuch beim Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Mosambik abgebrochen und bei einem Besuch der Mine sein Entsetzen und seinen Unmut ausgedrückt, gleichwohl aber das Verhalten der Polizei nicht verurteilt. Wie ordnen Sie dies ein?

Nun, ich glaube, er hat richtig gehandelt und zwar aus zwei Gründen: Zum einen zeigt die Tatsache, dass er seinen Besuch abgebrochen hat und sofort aus Mosambik zurückgekehrt ist, dass seine Einschätzung der Situation korrekt ist: Dass sie es nämlich verlangt, dass er sich sofort und persönlich ein Bild vom Ort des Geschehens macht, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Zum anderen kann meiner Ansicht nach die Tatsache, dass er das Vorgehen der Polizei nicht sofort verdammt hat, gerechtfertigt werden - nach dem Motto: Lasst uns zunächst eine gründliche Untersuchung des Vorfalles vornehmen und dann diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die es verdient haben. Ich denke, das ist der Situation angemessen.

Welchen Ruf genießt die südafrikanische Polizei in Südafrika derzeit?

Leider hat die Polizei in den vergangenen ein oder zwei Jahren ganz erheblich unter internen Problemen gelitten - ein Stichwort ist Korruption. Ein ehemaliger Polizeichef sitzt gerade eine Haftstrafe von 15 Jahren ab, seinen Nachfolger musste Präsident Zuma aus dem Amt entfernen, nachdem ihm zwei Untersuchungen die Fähigkeit abgesprochen hatten, dieses Amt zu bekleiden. Gegen andere hochrangige Mitglieder teilweise im Rang von Generälen laufen Verfahren wegen Korruption. Dies alles dokumentiert die gravierenden Probleme innerhalb der Führung der SAPS. Aber auch in den unteren Rängen haben sie mannigfache Probleme wie Korruption, Disziplinarvergehen und Amtsmissbrauch - darunter leidet der gesamte Apparat. Der Zwischenfall in der Mine wird das Image der südafrikanischen Polizei nun weiter verschlechtern.

Benötigt Südafrika neue Gesetze, die die Polizeiarbeit regeln?

Ich glaube nicht, dass es neue Gesetze braucht. Es geht hier um die Qualität der Führung. Wir haben das Problem des sogenannten "cadre deployment" gehabt, das die Polizei sehr belastet hat. Mit anderen Worten, Amtsträger wurden berufen, die nicht für den Job qualifiziert waren. Es gab und gibt politische Einmischung. Wir brauchen also eine Qualitätsoffensive auf der höchsten Ebene, aber auch an der Basis. Das Augenmerk muss hier auf Rekrutierung und Training liegen. Die politische Elite muss aufhören, sich einzumischen und dafür zu sorgen, dass nur qualifizierte Kandidaten berufen werden. Die Gesetzgebung ist völlig ausreichend, um all diese Dinge in die Tat umzusetzen.

Johan Burger ist Wissenschaftler beim Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria.

Das Interview führte Isaac Mugabi.