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Aktuell Deutschland

Bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben Warnstreiks begonnen. In mehreren Bundesländern müssen sich die Menschen auch in den kommenden Tagen auf Probleme im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr einstellen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen Druck. Zu Beginn ihrer angekündigten "Protestwoche" legten mehr als 10.000 Beschäftigte in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Arbeit nieder. So standen in Frankfurt Straßen- und U-Bahnen still, in Mainz und Ludwigshafen blieben Kindertagesstätten geschlossen. In Saarbrücken blieben alle Bürgerämter geschlossen. Müllmänner und Krankenschwestern waren ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen worden; auch in Altenheimen und Gartenämtern, Bürgerbüros, Kitas und Kliniken wurde zum Teil die Arbeit niedergelegt. Zudem wurde im niedersächsischen Wolfsburg gestreikt. Dort wurde der Busverkehr am Montagmorgen komplett lahmgelegt.

Die Gewerkschafter von Verdi und der Tarifunion des Beamtenbundes - dbb - verlangen für die zwei Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Die Verhandlungen sollen am 12. und 13. März weitergehen.

Proteste und weitere Warnstreiks

In mehreren Städten gab es am Montag lautstarke Kundgebungen und Demonstrationen. In Frankfurt zogen nach Gewerkschaftsangaben 2000 Menschen unter dem Motto "Wir sind es wert" durch die Innenstadt - die Polizei zählte 1500 Teilnehmer.

Für Dienstag rief die Gewerkschaft Verdi Angestellte des öffentlichen Dienstes in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg zu Arbeitsniederlegungen auf, am Mittwoch soll Nordrhein-Westfalen folgen. Für Donnerstag wird mit Protesten in Nord- und Mittelhessen gerechnet. Bis Freitag sollen die Warnstreiks fortgesetzt werden.

Gegenseitige Vorwürfe

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Berlin, die Ausstände seien eine Reaktion auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die von den Beschäftigten als gezielte Provokation empfunden werde. Er hoffe, "dass die Arbeitgeber das Signal verstehen" und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, erklärte Bsiske.

Die kommunalen Arbeitgeber verurteilten die Warnstreiks indessen als "Stimmungsmache". Der Protest sei eine in keiner Weise gerechtfertigte Eskalation, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann. Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Gespräche in der vergangenen Woche kein Angebot vorgelegt.

hp/sti (dpa, rtr, afp, dapd)