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Aktuell Deutschland

Bundeswehr weitet Flüchtlingshilfe aus

Während die Regierungsparteien weiter um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ringen, hat Verteidigungsministerin von der Leyen in Anbetracht des anhaltenden Flüchtlingsandrangs eine pragmatische Entscheidung getroffen.

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Die vielen ehrenamtlichen Helfer benötigten nach zum Teil wochenlangem Dauereinsatz nun ihrerseits Hilfe, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Hier könne die Truppe zur Stelle sein. Statt wie bisher nur aushilfsweise ätig zu werden, soll sich die Bundeswehr künftig dauerhaft bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Entsprechende Pläne legte die Verteidigungsministerin dem Kabinett vor.

Von der Leyen erklärte, das künftig 6000 Soldaten "24 Stunden, sieben Tage die Woche" bereitgestellt würden. Damit seien 18.000 Soldaten insgesamt im Schichtdienst an dem Einsatz beteiligt, drei Mal so viele wie bisher. "Die Bundeswehr wird auch selbstständig Flüchtlingsunterkünfte betreiben in großem Stil", sagte die Ministerin dem Nachrichtensender n-tv.

Mehr Soldaten bei Flüchtlingshilfe als im Auslandseinsatz

Nach Angaben ihres Ministeriums sind bundesweit derzeit schon mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Das sind mehr als doppelt so viele Soldaten wie sich derzeit in Auslandseinsätzen befinden (2900). "Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte von der Leyen.

Bundeswehrsoldaten helfen bei der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in einem Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. (Foto: Gregor Fischer/dpa)

Bundeswehrsoladten helfen bei der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung

Die Ministerin lobte das "großartige" Engagement und die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und betonte: "Diese positive Energie und der feste Wille, den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen, dürfen nicht erlahmen."

Konkret geht es um Unterstützung beim Aufbau und Betrieb von Unterkünften, Wartezentren und Drehkreuzen. An der Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen, an Transporten sowie der Verteilung von Gütern beteiligen sich schon jetzt Soldaten. Darüber hinaus stehen weitere Kräfte auf Abruf bereit, die kurzfristig anpacken, wenn Not am Mann ist - zum Beispiel, wenn Unterkünfte schnell hergerichtet werden müssen.

Keine polizeilichen Aufgaben für Soldaten

In Bayern hat die Bundeswehr bereits seit Montag die Verantwortung für die zwei "Wartezentren" in Erding und Feldkirchen übernommen. In diesen Zentren, in denen Neuankömmlinge registriert werden, soll Platz für bis zu 10.000 Menschen geschaffen werden. Die Soldaten leisten dort Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Entscheidungen über Asylanträge sind sie aber nicht beteiligt.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, die Soldaten seien auch nirgends zur Bewachung abgestellt. Sie übernähmen grundsätzlich keine polizeilichen Aufgaben. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, beurteilt die Pläne von der Leyens positiv. Sie gehe davon aus, dass die Präsenz der Soldaten "wesentlich zur Entspannung in großen Unterkünften beitragen" wird. Ihr Engagement werde sicher auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen, so Giousouf.

Opposition warnt

Lob aber auch eine Warnung kamen von der Opposition. Die Bundeswehr leiste großartige Arbeit bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, mahnte aber: "Die Bundesregierung sollte dieses Engagement nicht durch Gedankenspiele wie den Einsatz der Transall zur Abschiebung von Flüchtlingen in Verruf bringen."

Unterdessen hält der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern an. Am Mittwochmorgen warteten an den drei niederbayerischen Grenzübergängen rund 3000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2500 gewesen. Vor diesem Hintergrund kommen am Donnerstag in Berlin die Bundesregierrung und die Minister der Bundeländer zum nächsten Flüchtlingsgipfel zusammen.

Bayern prüft Klage gegen Bundesregierung

Hauptstreitpunkt wird auch dabei die Forderung von CDU und CSU nach Einrichtung sogenannter Transitzonen in Grenznähe sein. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab. "Es wird mit uns keine Transitzonen geben, um das nochmal ganz klar zu sagen. Es ist ein Verfahren, das Menschen massenhaft in Haft nimmt. Das ist nicht nur aus unserer Sicht unmenschlich, sondern es ist einfach auch nicht sachgemäß", betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi beim Nachrichtensender n-tv.

Budneskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: Reuters/F. Bensch)

Kompromiss oder Konfrontation? Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Gespräch mit Bundeskanzerlin Merkel

Aber auch der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU scheint noch nicht endgültig beigelegt. So bereitet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ungeachtet seiner Kompromisssignale eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Regierung in München beauftragte nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

ww/kle (AFP, dpa, KNA)

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