Bundeswehr schließt mehr als 100 Standorte

Das Ende von 105 weiteren Standorten der Bundeswehr sei schmerzhaft, aber nicht zu vermeiden, sagte Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag (2.11.). Die Bundeswehr wird immer kleiner und braucht nur noch einen Teil ihrer zurzeit 570 Standorte. Also werden Jahr für Jahr weitere Kasernen dicht gemacht - so lange, bis im Jahr 2010 nur noch 392 Standorte übrig sein werden. "Ich weiß, dass es für die betroffenen Regionen und Kommunen eine Belastung ist, wenn die Bundeswehr sich als wichtiger Arbeitgeber zurückzieht", sagte er. "Ich habe mir deshalb die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber als Verteidigungsminister bin ich dafür verantwortlich, die Bundeswehr zum Schutz Deutschlands auf die neuen Bedrohungen und Anforderungen auszurichten."

Die neuen Anforderungen sind die Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Friedensmissionen, etwa in Afghanistan und auf dem Balkan. Dafür braucht die Bundeswehr speziell geschulte Soldaten und schnell verlegbares Gerät, kann aber stattdessen auf einen Teil ihrer Kampfpanzer verzichten - bis 2010 sollen nur noch 350 davon übrig sein. Das Stationierungskonzept bedeutet nicht nur die Konzentration auf bestimmte militärische Fähigkeiten. Die Bundeswehr wird auch nicht mehr so massiv wie bisher in der Fläche präsent sein. Die Opposition warf Struck vor, auf diese Weise die Wehrpflicht in Frage zu stellen und die Sicherheit Deutschlands zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zu Landesverteidigung sei gefährdet, kritisierte Christian Schmidt, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: "Eine Armee, deren Konzeptionäre der Meinung sind, sie muss eine schlanke, nette Armee sein und muss sich von schwerem Gerät befreien, ist, glaube ich, sehr dem Zeitgeist nachgeeilt, ist aber schon wieder nicht mehr ganz zeitgemäß."

Kalter Krieg ist vorbei

Struck hielt dagegen, die Struktur der Bundeswehr sei immer noch zu stark an Szenarien des Kalten Krieges orientiert. Mit seinem neuen Stationierungskonzept will er das ändern. "Deutschland sichert sich seine außenpolitische Handlungsfähigkeit. Es kann die Rolle spielen, die von ihm international für die Sicherung des Friedens und die gemeinsame Gefahrenabwehr im Rahmen der internationalen Völkergemeinschaft zu Recht erwartet wird."

Diese Rolle kann die Bundeswehr aber laut Struck nur spielen, wenn sie sich von Standorten trennt, die militärisch nicht mehr notwendig und betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel seien. Das heißt aber auch, dass in den kommenden Jahren neun große Standorte mit mehr als 1000 Soldaten geschlossen werden.

Verlust von Arbeitsplätzen

Besonders hart treffen die Schließungen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen. Für die betroffenen Städte und Bundesländer ist das ein herber Verlust an Arbeitsplätzen und Kaufkraft. Dementsprechend aufgebracht sind die Bürgermeister und Ministerpräsidenten. Sie erwarten von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich. In seinem Etat sei kein Geld dafür, wehrte der Verteidigungsminister ab. Er will lediglich die Bürgermeister der 105 betroffenen Standorte im Januar zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Verteidigungspolitik sei schließlich keine Wirtschaftspolitik.