Bundeswehr schickt Eingreiftruppe in das Kosovo

Die rund 700 Mann starke sogenannte Operative Reserve Truppe (ORF), die von Deutschland und Österreich gemeinsam gestellt wird, wurde von der NATO-geführten internationalen Schutztruppe KFOR angefordert. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Die Einheit soll Anfang Oktober ein italienisches Bataillon ablösen, dessen Einsatz planmäßig endet.

Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge müssen die deutschen und österreichischen Soldaten der ORF bereits zum dritten Mal in diesem Jahr Richtung Kosovo ausrücken. Die Bundesregierung habe zugestimmt, "um eine erfolgreiche Fortsetzung der Operation und eine weiter Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Nordkosovo bestmöglich zu unterstützen", zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Einsatzführungskommandos an ausgewählte Abgeordnete des Bundestages.

Spannungen halten an

In der früheren serbischen Provinz gibt trotz der Präsenz von rund 5600 KFOR-Soldaten erhebliche Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden und der albanisch dominierten Regierung. Nach den Wahlen in Serbien im Frühsommer, aus denen die nationalistischen Kräfte als Sieger hervorgingen, bestehe in den kommenden Monaten ein erhebliches Potential für eine erneute Lageverschlechterung, so das Einsatzführungskommando. Die NATO schätzt demnach die Lage vor allem im Grenzgebiet zu Serbien als "fragil" ein.

Die serbische Minderheit im Norden des Kosovo hat in der Vergangenheit regelmäßig KFOR-Verbände vorübergehend blockiert, Straßensperren und illegale Grenzübergänge errichtet. Der KFOR-Truppe ist es trotz zahlreicher Versuche bisher nicht gelungen, dagegen vorzugehen.

Serbien erkennt Unabhängigkeit nicht an

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt und war sehr schnell von den USA und den meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, anerkannt worden. Die 25 Mitgliedsstaaten umfassende Internationale Lenkungsgruppe für das Kosovo (darunter mehrere EU-Staaten und die USA) beschloss Anfang Juli die volle Souveränität der Republik Kosovo mit Wirkung ab September 2012.

Serbien betrachtet das Kosovo dagegen weiterhin als autonome Provinz und erkennt deren Unabhängigkeit nicht an. Sein Land werde unter keinen Umständen, weder stillschweigend noch ausdrücklich, die einseitige Unabhängigkeitserklärung der ethnisch-albanischen Behörden des Kosovo anerkennen, erklärte der neugewählte serbische Regierungschef Ivica Dacic am Dienstag (21.08.2012) in New York. Vor dem UN-Sicherheitsrat forderte er ein Eintrittsverbot für das Kosovo in internationale Organisationen. Die abtrünnige frühere serbische Provinz dürfe in keine Organisation aufgenommen werden, die souveränen Staaten vorbehalten sei.

Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci erklärte indes, das Kosovo sei ein von nahezu der Hälfte der UN-Mitglieder anerkannter Staat, dessen territoriale Integrität niemals infrage gestellt werde. Seit 2009 ist das Land Mitglied im Internationalen Währungsfonds.

gmf/kle (dapd, dpa)