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Politik

Bundeswehr rückt aus Incirlik ab

9. Juli 2017

Der Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik hat begonnen. Die Einheiten werden nach Jordanien verlegt. Grund sind die Streitigkeiten über das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier.

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Syrien-Einsatz der Bundeswehr - Tornado
Bild: picture alliance/dpa/F. Bärwald

Das Tankflugzeug für die Aufklärungs-Jets vom Typ Tornado werde am Sonntag den Militärflughafen verlassen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegels". Die Verlegung der Luftwaffen-Einheit nach Jordanien ist der vorläufige Abschluss einer von mehreren deutsch-türkischen Streitigkeiten, die das Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Monaten zunehmend belasten.

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte es Bundestagsabgeordneten untersagt, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen. Das Verbot wurde in einem Zusammenhang gestellt mit dem Beschluss des Bundestages, den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges im damaligen Osmanischen Reich als Genozid zu werten.

Parlamentsarmee

Erdogan sieht darin eine Verunglimpfung seines Landes. Zudem wirft er einzelnen Abgeordneten eine Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und damit der Kontakt mit Abgeordneten als unverzichtbar gilt, beschloss der Bundestag den Abzug.

Karte deutsche Luftwaffenstützpunkte Türkei Jordanien

In Incirlik sind bislang rund 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS stationiert. Mit sechs Tornado-Jets fliegen sie von dort aus Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak, zudem versorgt ein Tankflugzeug die Verbündeten in der Luft mit Treibstoff. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass sich die Bundeswehr von Oktober an wieder an den Einsätzen von Jordanien aus beteiligen will.

cgn/cr (dpa, rtr)