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Aktuell Deutschland

Bundeswehr bleibt in der Türkei

Länger als geplant sollen deutsche Soldaten und Patriot-Raketen in der Türkei bleiben. Die Verlängerung des NATO-Einsatzes an der Grenze zu Syrien bis Ende Januar 2016 hat das Kabinett beschlossen.

"Der Konflikt in Syrien dauert leider unvermittelt an", begründete Regierungssprecher Steffen Seibert die Mandatsverlängerung für den Türkei-Einsatz der Bundeswehr. Die Türkei sei "nach wie vor einer potenziellen Bedrohung durch Syrien ausgesetzt und benötigt daher weiter die Unterstützung der NATO". Zudem sei das Land auch durch den Kampf gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) belastet. Das Bundeskabinett sprach sich dafür aus, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO-Mission "ActiveFence" um ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen, was angesichts der klaren Mehrheit der großen Koalition als Formsache gilt.

Niederländer steigen aus

Die NATO hatte den Einsatz in der Türkei im Dezember 2012 beschlossen. Derzeit sind nach Angaben der Bundeswehr knapp 250 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Die im Mandat vorgeschriebene Obergrenze liegt bei 400 Soldaten. Zudem sind in der Türkei zwei deutsche Patriot-Einheiten stationiert. Mit diesen Abwehrsystemen beteiligen sich auch die Niederlande und die USA an dem Einsatz. Die Niederlanden hatten angekündigt, Ende Januar den Einsatz zu beenden. Sie werden aber "nahtlos" von Spanien abgelöst, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium sagte.

"Türkei missbraucht Bündnisbeistand der NATO"

Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert, ob der Einsatz noch notwendig ist, nachdem Syriens Machthaber Baschar al-Assad sein Chemiewaffen-Arsenal aufgegeben haben soll. Zudem gibt es Kritik an der Türkei, die von vielen Dschihadisten als Transitland in Richtung Syrien genutzt wird. Die Verteidigungsexpertin der Linken im Bundestag, Katrin Kunert, kritisierte den Bundeswehreinsatz grundsätzlich. Sie erklärte, die Türkei missbrauche den Bündnisbeistand der NATO, "um ihre Politik eines Regimewechsels in Syrien im Schutz der Patriot-Raketen ohne Risiko fortzusetzen". Dabei gewähre die Türkei auch "Terror-Kämpfern des Islamischen Staats ungehinderten Grenzübertritt und sichere Rückzugsräume".

fab/sti (dpa,afp)