Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten

In seiner Ansprache zur Eröffnung der Bundesversammlung würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Samstag (23.05.2009) im Berliner Reichstag das Grundgesetz, das vor genau 60 Jahren in Kraft trat, als "beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte". Das Vertrauen in das Grundgesetz sei allerdings erst über die Jahre entstanden, betonte er.

Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist die heutige Bundespräsidentenwahl eine der spannendsten der deutschen Geschichte. Bis zuletzt zeigten sich beide Lager siegesgewiss. Union und FDP gaben sich zuversichtlich, dass Amtsinhaber Köhler bereits im ersten Wahlgang als Staatsoberhaupt bestätigt wird. Es gebe eine gute Chance, dass Köhler es heute in der Bundesversammlung im ersten Abstimmungsdurchgang schaffe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Sitzung der Wahlfrauen und -männer von CDU/CSU in Berlin.

Köhler hofft auf Union, FDP und Freie Wähler

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich ähnlich zuversichtlich. Die Wahlfrauen und -männer der Liberalen hätten einstimmig für Köhler votiert. Auch die Freien Wähler bekräftigten ihre Absicht, geschlossen für den Amtsinhaber zu stimmen. In der Bundesversammlung haben die Freien Wähler zehn Stimmen und könnten damit entscheidend für das Ergebnis sein.

Köhler setzt bei der Wahl auf die Unterstützung von Union, FDP und Freien Wählern, um im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erringen. In der diesjährigen Bundesversammlung kommen sie zusammengenommen auf 614 Stimmen - eine mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

SPD-Kandidatin Schwan tritt zum zweiten Mal an

Dennoch rechnet sich auch die Kandidatin der Sozialdemokraten, Gesine Schwan, Chancen auf eine Wahl aus. Die 66-jährige Politologin tritt bereits zum zweiten Mal gegen Köhler an. Die SPD-Spitze hat ihr bereits eine breite Unterstützung zugesichert. "Gesine, Du kannst Dich auf die 419 Wahlfrauen und -männer der SPD verlassen - das verspreche ich dir", sagte Fraktionschef Peter Struck am Vorabend der Wahl.

Auch die Grünen signalisierten der SPD-Kandidatin Unterstützung, allerdings gibt es unter den 95 Delegierten mit der Bundestagsabgeordneten Uschi Eid auch mindestens eine Anhängerin von Horst Köhler. Die Grünen hätten "kein imperatives Mandat zu verhängen", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Delegierten können also letztlich frei entscheiden, wem sie ihre Stimme geben - auch wenn sich die Parteispitze wünscht, dass die Kandidatin Gesine Schwan heißt.

Linker und rechter Kandidat ohne Chancen

Keine Aussicht auf einen Wahlsieg haben die Kandidaten der extremen Parteien: Der von der kommunistisch orientierten Linken aufgestellte Fernsehkommissar Peter Sodann ist ebenso chancenlos wie der von den rechtsextremen Parteien NPD und DVU nominierte Liedermacher Frank Rennicke. Die Linkspartei ließ bis zuletzt offen, ob sie die SPD-Kandidatin in einem zweiten oder dritten Wahlgang unterstützt, wenn Amtsinhaber Köhler nicht im ersten Durchgang die absolute Mehrheit holt.

Die Bundespräsidentenwahl findet in geheimer Abstimmung statt. Von den 1224 Mitgliedern sind nur 1223 anwesend, da der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke mit einem Herzinfarkt im Krankenhaus liegt. Im ersten und zweiten Wahlgang muss ein Kandidat für einen Sieg die absolute Mehrheit von 613 Stimmen auf sich vereinigen, im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit aus. (gri/fw/sti/dpa/afp/ap/rtr/epd)