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Deutschland

Bundesverfassungsgericht unter Druck

Quer durch alle politischen Lager gab es Kritik an den Beschlüssen zur Euro-Rettung. Die Klagen ähneln sich - damit gibt es eine breite Front gegen ESM und Fiskalpakt. Keine leichte Aufgabe für Karlsruhe.

Die Fraktion der Linkspartei war die erste, die vor über einer Woche ihre Klage gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt im Berliner Reichstag vorstellte. Sie kritisiert vor allem, dass mit den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzen die Schwelle zur europäischen Bundesstaatlichkeit überschritten werde. Deutschland solle dabei für die Schulden anderer Staaten aufkommen. Das sei nicht verfassungsgemäß. Die große Angst der Linken ist der Abbau des Sozialstaates durch eine EU-Bürokratie, der nationale Parlamente nichts mehr entgegen setzen könnten. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag auf, eine Sozialstaatsgarantie abzugeben.

Gegenstimmen aus Bayern

Die Angst der im bayerischen Landtag vertretenen liberal-konservativen "Freien Wähler", die mit einer klaren Anti-Haltung gegen die Euro-Rettungsschirme bei der Bundestagswahl 2013 antreten wollen, ist eine andere: "Die ESM-Mittel werden in den Südländern in schwarzen Budgetlöchern verschwinden", prophezeite der Staatsrechtler Wilhelm Hankel am vorvergangenen Montag (02.07.2012) in Berlin bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde. Es werde infolgedessen zu einer Kapitalflucht aus dem Euro kommen, was auch die deutsche Exportwirtschaft beschädigen werde. "Mit dem alles überragenden ESM wird zudem der freie Kapitalmarkt abgeschafft - am Ende steht eine Verstaatlichung von Banken."

Hankel gehört zu einer Gruppe von vier Professoren, die sich bei ihrer Klage nach eigenen Worten der "politischen Stimme der Freien Wähler" angeschlossen haben. Die Gruppe hatte bereits 1998 gegen den Euro und 2010 gegen die Griechenlandhilfe und den temporären Rettungsschirme Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Kern der neuen Beschwerde sei, sagte Mitkläger Karl Albrecht Schachtschneider, den "zu frühen Schritt zu einem funktionalen Bundesstaat" aufzuhalten und die "Souveränität Deutschlands und seines Volkes" zu verteidigen. "Die Idee, alle in Europa auf ein Niveau bringen zu wollen, überfordert alle", meint Schachtschneider.

Erster Stichtag: 10. Juli

Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der mitregierenden Christlich-Sozialen Union (CSU) aus Bayern, hat wie die Linkspartei auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Er fordert also eine vorläufige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Damit soll erreicht werden, dass der Bundespräsident die völkerrechtlichen Verträge nicht ratifiziert, bevor die obersten Richter über die Klagen in der Hauptsache entschieden haben.

Beschwerdeführer Karl Albrecht Schachtschneider (l-r), Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Stephan Werhahn, Finanzexperte der Freien Wähler (Foto: dpa)

Die Freien Wähler begründen in Berlin ihre Ablehnung des ESM

Am 10. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Eilanträge. Mündliche Verhandlungen zu Eilanträgen sind äußerst selten. Der Grund: In diesem Fall treffen die Richter mit ihrem Urteil zu den Eilanträgen bereits eine Vorentscheidung in der Sache. Denn sollte Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, treten die Beschlüsse völkerrechtlich bereits in Kraft - auch wenn das Verfassungsgericht später Bedenken anmeldet.

Gauweilers Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Änderung der Europäischen Währungsverfassung. Danach wäre das bisherige Verbot von Finanzhilfen an Euro-Staaten faktisch aufgehoben, heißt es in seiner Presse-Erklärung. Außerdem übertrage der ESM-Vertrag die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation, eben an den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der seinen Sitz in Luxemburg hat.

Damit werde schwerwiegend gegen das Demokratieprinzip verstoßen, macht Gauweiler geltend. Außerdem kritisiert der CSU-Politiker, wie die Linkspartei und die Freien Wähler auch, dass "der ESM-Vertrag ein völkerrechtlich unkündbarer Vertrag" ist. Ebenso gemeinsam ist den Klagen die Kritik am vorgesehenen Gouverneursrat, dessen Mitglieder eine "skandalöse Immunitätsregelung schütze", heißt es bei Gauweiler.

Angst vor Demokratieabbau

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Klagewelle gegen Euro-Rettungsgesetze

Mit 12.000 Unterzeichnern hat die Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie" derzeit wohl das meiste Gewicht. Sie wird getragen von der früheren Justizministerin und Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin. "Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass tausende Bürger vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen", sagte Däubler-Gmelin.

Neben den offiziellen Klägern melden sich auch andere kritische Stimmen in Deutschland zu Wort. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Die Jungen Liberalen in Thüringen forderten das Ende der Regierungskoalition mit CDU/CSU in Berlin. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler.

Bedeutendes Urteil

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und ebenfalls von der FDP, rechnet allerdings nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket in Deutschland stoppt. Die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Karl-Albrecht Schachtschneider aus der Klägergruppe rund um die Freien Wähler hofft, egal wie das Urteil ausfallen werde, auf jeden Fall politisch etwas zu verändern. Sein Kollege Wilhelm Hankel pflichtete dem bei und berichtete, dass sich die Bedeutung der Karlsruher Beschlüsse international herumgesprochen habe. Ein Beispiel: IWF-Chefin Christine Lagarde habe sich jüngst hinter verschlossenen Türen beschwert, sie könne das Wort "Karlsruhe" nicht mehr hören.

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