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Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht billigt Ladenschluss-Gesetz

Das Ladenschlussgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter hielten den abendlichen Ladenschluss zum Schutz der Arbeitnehmer vor Nachtarbeit für gerechtfertigt. Damit wies der Erste Senat eine Verfassungsbeschwerde der METRO- Tochter Kaufhof ab. Die Warenhauskette hatte geltend gemacht, der Einzelhandel sei wegen der zahlreichen Ausnahmen im Ladenschlussgesetz beispielsweise für Tankstellen und Bahnhöfe benachteiligt.

  • Datum 09.06.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5APV
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