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Politik

Bundestagswahl: Erhöhte Terrorgefahr?

Die amerikanische Regierung hat ihre Bürger auf erhöhte Terrorgefahr in Deutschland rund um die Wahl hingewiesen - das Bundesinnenministerium in Berlin warnt unterdessen vor Panikmache.

Symbolbild Terrordrohung Deutschland Bundestagswahl (Fotomontage: AP/DW)

El Kaida-Anhänger warnen die Deutschen, das Kreuz an der "richtigen" Stelle zu machen

Ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit besonders gefährdet? Drohen terroristische Angriffe rund um die Bundestagswahl? Gibt es Hinweise auf geplante Anschläge am Frankfurter Flughafen oder gar auf bevorstehende Geiselnahmen, wie der hessische Landesinnenminister Volker Bouffier kürzlich warnte?

Die Bildzeitung hatte in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, die Terrorgefahr sei akuter als bisher angenommen. Es gäbe Hinweise auf geplante Anschläge auf Passagierflugzeuge mit Boden-Luft-Raketen. Deutsche Sicherheitsexperten stuften die Gefahr als dramatisch ein, so die Zeitung.

Innenministerium warnt vor Panik

Zwei Polizeibeamte mit Schutzwesten und Maschinenpistole überwachen den Eingang des Hauptbahnhofs in Berlin (Foto: dpa)

Polizisten am Berliner Hauptbahnhof

Im Bundesinnenministerium in Berlin wies man diese Darstellung zurück und warnte vor Panikmache. Es gäbe lediglich eine abstrakte Bedrohung gegen Deutschland und gegen Deutsche, sagte ein Sprecher. Diese würden durchaus ernst genommen, die Polizei und die Sicherheitsbehörden täten alles, was notwendig sei. Für konkrete Bedrohungen gebe es aber keinerlei Hinweise. "Es gibt keinen neuen Stand der Dinge", sagte ein Sprecher wörtlich.

Die amerikanische Regierung hat ihre Staatsbürger unterdessen vor der erhöhten Gefahrenlage in Deutschland rund um die Bundestagswahl gewarnt. In einem Reisehinweis des Außenministeriums hieß es, amerikanische Staatsbürger, die sich in der Bundesrepublik aufhielten, sollten sich vorsichtig verhalten und wachsam sein, vor allem wenn sie öffentliche Plätze, Hotels und Restaurants aufsuchten.

Zur Begründung wird auf ein Video des Terrornetzwerks El Kaida verwiesen, mit dem erst kürzlich vor möglichen Angriffen in Deutschland gewarnt worden sei. Diese Drohung werde von den deutschen Sicherheitsbehörden ernst genommen.

Drohvideo eines deutschen Islamisten

Der Bonner Islamist Bekkay Harrach in einem Video, das auch auf der Internet-Plattform YouTube erschienen ist (Foto: dpa)

Bekkay Harrach auf einem Drohvideo, das auch auf der Internet-Plattform YouTube erschienen ist

Das Drohvideo des Deutsch-Marokkaners Bekkay Harrach war vor wenigen Tagen im Internet aufgetaucht. Der junge Mann, der in Islamistenkreisen als "Abu Talha, der Deutsche" bekannt ist, präsentierte sich auf diesem Video anders als auf früheren Videobotschaften mit Anzug und Krawatte und sauber gescheiteltem Haar. Mit sanfter Stimme riet er den deutschen Wählern, am Sonntag die "Richtigen" zu wählen. "Wenn das deutsche Volk sich dem Frieden zuneigt, werden sich auch die Mudschahedin dem Frieden zuneigen", versprach Harrach, der El Kaida zugerechnet wird. Wenn das deutsche Volk jedoch seine Politiker nicht dazu bewege, die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, werde es nach der Wahl ein "böses Erwachen" geben. Innerhalb von zwei Wochen nach der Bundestagswahl könne es dann einen Anschlag geben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, dass er die Drohungen ernst nehme. Es gebe aber keine konkreten Punkte, ob und wo jemand einen Anschlag vorbereite. Die Drohungen richteten sich allgemein gegen Deutschland und Deutsche, auch gegen Deutsche im Ausland, sagte Schäuble. In einem Radio-Interview fügte er hinzu: "Wir machen uns nicht verrückt, wir machen keine Panik, wir schüren keine Angst". Die Sicherheitsbehörden nähmen jedoch ihre Aufgabe wahr und versuchten so gut wie möglich, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Hartmut Lüning

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