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Aktuell Europa

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert Erdogans Politik

Die Türkei befindet sich gemessen am gängigen Demokratieverständnis auf dem Weg in die Diktatur. Nun hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu zu Wort gemeldet. Er sieht Staatschef Erdogan als Autokraten.

Die Kritik von Lammert richtet sich gegen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten gegenüber dem Parlament in Ankara. Der CDU-Politiker warf dem türkischen Präsidenten mit Blick auf die geplante Aufhebung der Immunität vor allem von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP autokratische Ambitionen vor.

"Erdogans Vorgehen setzt leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung". Der Zweck des Immunitätsrechts bestehe "historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher", sagte Lammert weiter.

Nach wochenlangem Streit hatte eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments in einer ersten Probeabstimmung für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde jedoch nicht erreicht. Die entscheidende Abstimmung folgt am kommenden Freitag. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette Fraktion der HDP aus dem Parlament fliegen.

"Keine Visumsfreiheit für Türken"

Staatspräsident Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit der geplanten Immunitätsaufhebung überschreitet Erdogan den Rubikon. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visumfreiheit für Türken mehr beschließen.

Türkei Schlägerei im türkischen Parlament Foto: Copyright: Reuters/Stringer

Schlägereien sind im türkischen Parlament nichts Neues. Auch bei der Abstimmung über die Immunität ist Gewalt nicht ausgeschlossen

Lammert hofft darauf, dass die AKP jedoch nicht genügend Stimmen für die Aufhebung der Immunität bekommt. Erdogans Partei verfügt nicht über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und ist somit auf außerparteiliche Unterstützung angewiesen. Die Empörung über die neue Attacke Erdogans auf die parlamentarisch-demokratischen Strukturen in der Türkei könne nur erfolgreich sein, wenn das Parlament ebenso allergisch wie kraftvoll reagiere und es sich einem solchen Ansinnen nicht beuge. Die dafür notwendige Mehrheit komme nur dann zustande, wenn nicht nur die Abgeordneten der regierenden AKP zustimmen, sondern auch eine Mindestzahl an Abgeordneten anderer Fraktionen. Deshalb sei jetzt der Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt, so der Bundestagspräsident.

cgn/ml (afp, dpa)