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Deutschland

Bundestagsmehrheit für den Libanon-Einsatz gilt als sicher

Kritiker lehnen eine deutsche Beteiligung am Libanon-Einsatz unter Hinweis auf die Gefahr ab, in Konflikt mit israelischen Soldaten geraten zu können. Eine Mehrheit im Bundestag gilt trotz aller Bedenken als sicher.

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Bundesverteidigungsminister Jung (r.) rechtfertigt die anstehende Entscheidung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Dienstag (19.9.2006) für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Libanon-Einsatz. Man betrete damit politisches Neuland, räumte der Sozialdemokrat ein, befinde sich aber in guter Tradition deutscher Außenpolitik: "Immer dann, wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat, dann haben wir das getan, um Frieden zu schaffen, um Friedensverträge zu sichern. Oder um Flucht und Vertreibung zu verhindern. Und dieser eherne Grundsatz gilt auch für diesen Einsatz, und er gilt für alle Zukunft."

Namentliche Abstimmung

Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von der Regierung geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr befasst. Die namentliche Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten wird am Mittwoch stattfinden. Sie wird im Anschluss an die zweite Lesung fallen.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigte den geplanten Militär-Einsatz. Der Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel sei der erste Schritt zum Frieden. Gefahrlos sei das Engagement aber nicht, sagte Christdemokrat Jung: "Auslandseinsätze, und das gilt auch für andere Regionen, sind immer auch mit Risiken an Leib und Leben für unsere Soldatinnen und Soldaten verbunden. Und deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, wenn es um eine Entscheidung geht für einen Einsatz der Bundeswehr in friedensstiftender Mission."

Kosten in 2006 und 2007: knapp 200 Millionen Euro

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die Kosten für den Einsatz noch nicht durch seinen Etat gedeckt seien. 2006 würden 46 Millionen Euro benötigt, im kommenden Jahr 147 Millionen Euro.

Nein der meisten FDP-Abgeordneten

Abgelehnt wird das beabsichtigte deutsche Libanon-Engagement von den meisten liberalen Abgeordneten. Deren außenpolitischer Sprecher, Werner Hoyer sagte, es sei unklug, das Vertrauenskapital, das Deutschland im Nahen Osten auf beiden Seiten genieße, unnötig aufs Spiel zu setzen. Deutschland wäre in möglichen Konflikt-Situationen mit Israel nicht mehr neutral: "In dem Moment aber, wo irgendwo der Funke überspringt, dann wird es ausgesprochen problematisch werden. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten in letzter Zeit erlebt, wie leicht im Nahen Osten ein Flächenbrand entstehen kann. Und dann ist Deutschland auch nicht mehr neutral."

Skeptische Linkspartei

Aus Sicht des Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, kann Deutschland so oder so nicht neutral sein. Das sei aber Voraussetzung, wenn Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen in einen Konflikt entsendet würden: "Gegen die Neutralität spricht zweifellos, dass die deutschen Soldaten Waffen-Lieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffen-Lieferungen an Israel aber fortsetzt. Bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können."

Ja der Grünen erwartet

Als einzige Oppositions-Fraktion wollen die Grünen mehrheitlich für den Einsatz votieren. Es gehe auch um eine Stärkung der Vereinten Nationen und darum, dass Deutschland nicht aus der europäischen Linie ausschwenke, sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn: "Es war immer ein wichtiger Punkt, dass die Israelis oft sagen: 'Ja, die Europäer, sie reden schon. Aber was tun sie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israelis?'" Eine klare Mehrheit für den Libanon-Einsatz deutscher Soldaten gilt als sicher.

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