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Aktuell Deutschland

Bundestagsmandat für Ausbildungs-Mission im Nordirak?

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Berliner Regierung stärker im Nordirak engagieren. Rückendeckung für den Auslandseinsatz will man sich dabei offenbar schon in Kürze vom Parlament holen.

Der Deutsche Bundestag soll nun doch um ein Mandat für die geplante Ausbildungsmission zur Unterstützung der Kurden im Norden des Irak gebeten werden. Am Rande der Kabinettssitzung wollten sich die Vertreter der beteiligten Ressorts an diesem Donnerstag zusammensetzen, um über den ausgeweiteten Auslandseinsatz zu sprechen, berichtet das Portal "Spiegel Online". Laut "Bild"-Zeitung soll die Koalition vermutlich am 17. Dezember darüber entscheiden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Artikelbild li.) hatte jüngst entsprechende Beschlüsse über einen erweiterten Irak-Einsatz noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt.

Geplant ist, dann mehr als 100 bewaffnete Bundeswehr-Soldaten zu entsenden, um im kurdischen Erbil die Peschmerga für den Kampf gegen die Terrorarmee des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) zu trainieren.

Bislang galt die Mandatsfrage als strittig. Nach Informationen des "Spiegel" kamen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium nun aber überein, das Parlament wie auch bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beteiligen.

Kampfhandlungen sollen demnach ausgeschlossen sein, den Schutz der Lager sollen andere Nationen übernehmen. Das Verteidigungsressort geht dem Vernehmen nach davon aus, dass für das Vorhaben das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse, weil es diesmal weder einen Bündnisfall noch ein Mandat der Vereinten Nationen gebe.

Deutschland unterstützt die Peschmerga bereits in ihrem Kampf gegen die IS-Dschihadisten. Unter anderem lieferte die Bundeswehr Waffen und andere militärische Ausrüstung in die Kurdenmetropole Erbil. Dort wies sie zudem die Peschmerga in die Benutzung ein.

Um die Möglichkeiten einer umfassenderen Ausbildungsmission auszuloten, war vor wenigen Wochen ein Erkundungsteam aus Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zu Gesprächen in Bagdad und in Erbil.

SC/mak (afp, dpa, ARD)