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Aktuell Deutschland

Bundestagsjuristen halten Mautpläne der Bundesregierung für illegal

Auf viel Gegenliebe sind die Pläne für eine PKW-Maut für Ausländer in Deutschland nie gestoßen. Jetzt bekommen die Kritiker Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Die PKW-Maut für Ausländer kommt, hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer vor gut einer Woche erklärt und sogar den Fortbestand der Koalition davon abhängig gemacht. Doch damit ist den Kritikern nicht der Boden entzogen. Zumindest, wenn man einem Gutachten der Juristen des Deutschen Bundestags folgt.

Danach sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Juristen kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würden, melden übereinstimmend die "Bild am Sonntag" und das Magazin "Der Spiegel".

Ausländer mehrfach diskriminiert

In Auftrag gegeben hatte die Rechtsstudie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, wie die Bundestagsjuristen erklären.

Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Die Juristen stören sich dem Bericht zufolge auch daran, dass die Abgabe für die Jahresvignette für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sei, für ausländische aber nicht.

EuGH-Urteil nicht beachtet

Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke. "Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung", heißt es dazu im Gutachten.

Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

gmf/det (afp, dpa, rtr)

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