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Aktuell Deutschland

Bundestagsgremium arbeitet Neonazi-Mordserie auf

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat weitere Weichen für seine Arbeit gestellt. In zwei Sitzungen beriet das Gremium und bestellte einen Ermittlungsbeauftragten.

Keine Akten, wenige Informationen – unter diesen wenig erfreulichen Umständen kam der Ausschuss zunächst in nicht-öffentlicher Sitzungen in Berlin zusammen. Vier Wochen nach Arbeitsbeginn hat die Kommission nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) noch keine einzige Akte erhalten. Auch die angekündigte Personalunterstützung aus den Ländern stehe noch aus, sagte Edathy.

Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) erklärte, es seien Akten aus Thüringen und Sachsen angefordert worden. Bislang habe sich die Kommission mit den gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörden befasst. "Aber jetzt muss ein bisschen Butter bei die Fische kommen", mahnte er.

Zusammenarbeit mit Bund-Länder-Gremien

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission.

Um die Zusammenarbeit zu verbessern, vereinbarte der Untersuchungsausschuss mit der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde eine Kooperation. Mit Eintreffen der Unterlagen beginnt auch die Hauptarbeit von Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Ermittlungsbeauftragte soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen.

Öffentliche Sitzung

Sebastian Edathy und Barbara John (Foto:dapd)

Ausschussvorsitzender Edathy und Ombudsfrau John vor der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses

Am Nachmittag fand dann die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Dabei stand die Auseinandersetzung mit den Opfern der Rechtsterroristen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten hatten dazu die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, Barbara John, sowie zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen. Zum Auftakt forderte John weitere, unbürokratische Hilfen für die Opfer und ihre Angehörigen. Sie wies auf die schwierigen Lebensumstände der Angehörigen hin. Weil sie oft selbst zu den Tatverdächtigen gezählt worden seien, "sind sie aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden", so John.

Die Bund-Länder-Regierungskommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Dagegen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Ostern mit der Betrachtung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 richtig in die Beweisaufnahme einsteigen und dazu Beamte der bayerischen Sonderkommission "Bosporus" befragen. Bis Mitte 2013 will der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

li/fab (dpa, epd)