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Nahost

Bundestagsdebatte zur Lage in Ägypten

Der deutsche Bundestag hat über die Haltung von Parlament und Regierung zur Lage in Ägypten debattiert. Die Bundesregierung müsse den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fordern, verlangte die Opposition.

Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel bei der Ägypten-Debatte im Bundestag (Foto: AP)

Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel bei der Ägypten-Debatte im Bundestag

Im Deutschen Bundestag war man sich einig: alle Fraktionen stehen hinter der Demokratiebewegung in Ägypten. Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Demonstrationen in Kairo und Alexandria haben auch bei den Politikern in Deutschland Eindruck hinterlassen. Dennoch, in die Bewunderung mischt sich auch Sorge. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, drückte es so aus: "Heute ist noch nicht klar, ob diese Demokratiebewegung erfolgreich sein wird", so Müller. "Und deswegen muss die zentrale Botschaft von dieser Debatte sein: 'Wir, der deutsche Bundestag, wir stehen an der Seite dieser Frauen und Männer und ihrer Forderung nach Demokratie, die mit unglaublich großem Mut und großer Beharrlichkeit Demokratie durchsetzen wollen'." Das sei das Hauptsignal, was von dieser Debatte ausgehen müsse, so Müller.

Erwartungen des Außenministers

"Wir stehen an der Seite der Demonstranten und der Menschenrechte", sagte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundestag am 10.Februar 2011. Wer aber Ägypten in Zukunft regieren solle, das sei Sache der Ägypter. Da dürfe sich das Ausland nicht einmischen. Die Erwartungshaltung der Bundesregierung sei eindeutig: "Wir wollen erstens die Aufhebung des Ausnahmezustands, zweitens das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterung von Demonstranten und Medien, drittens die Freilassung aller politischen Gefangenen und viertens die unverzügliche Umsetzung der Verfassungsreform."

Linke fordert Distanzierung von Mubarak

Doch diese Forderungen sind für die Opposition im Deutschen

Demonstranten in Kairo mit der ägyptischen Flagge (Foto: dapd)

Die Proteste in Ägypten gehen derweil weiter

Bundestag nicht genug. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan van Aken, forderte eine klare Distanzierung von Staatspräsident Mubarak: "Mubarak muss weg. Das fordert das ägyptische Volk. Das fordern auch wir und ich frage mich, warum ich das nicht von Ihnen hier höre."

Auch der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, kritisierte, was er die "unklare und missverständliche" Haltung der Bundesregierung nannte. Es reiche nicht aus, freie Wahlen zu fordern, wenn man dann nicht bereit sei, die Ergebnisse solcher Wahlen zu akzeptieren, sagte Mützenich und erinnerte an den Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2006. "Als es in Palästina relativ freie und faire Wahlen gegeben hat und uns das Ergebnis nicht gepasst hat, waren Sie die erste, die auch innerhalb der Europäischen Union eine Politik mitgeprägt hat, die gesagt hat, ’Aber das akzeptieren wir nicht’."

Verständnis von der CDU/CSU

Der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Volker Kauder verteidigte dagegen die Warnung von Bundeskanzlerin Merkel und anderen vor zu rasch abgehaltenen Wahlen. Denn in diesem Fall könnten sie unerwünschte Ergebnisse bringen, sagte er mit Blick auf die Muslimbrüder. Davor sorgten sich vor allem die Christen in Ägypten. Seine Fraktion unterstütze daher die Haltung der Bundesregierung, die einen geordneten Wandel in Ägypten befürworte.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Diana Hodali