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Politik

Bundestagsdebatte über den Fall El-Masri

Die Affäre um den vor zwei Jahren mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutschen Khaled el-Masri wurde am Mittwoch im Bundestag debattiert. Zuvor waren bereits die zuständigen Fach-Ausschüsse informiert worden.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Einig waren sich die Abgeordneten, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Rechtsstaatlichkeit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. Zufrieden waren vor allem die Oppositions-Parteien dennoch nicht. Etliche Fragen seien noch offen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm die amtierende und die Vorgänger-Regierung vor Verdächtigungen in Schutz, in die Verschleppung des im Libanon geborenen deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri verwickelt gewesen zu sein. Den Geheimdiensten bescheinigte Steinmeier Professionalität. Die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichten-Dienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El-Masri geleistet, sagte Steinmeier am Mittwoch (14.12.2005) in Berlin. "Und ebenso deutlich sei wiederholt: Von der Tatsache der Verschleppung haben der frühere Innenminister, der frühere Außenminister und ich erst nach der Freilassung des Betroffenen erfahren." Steinmeier war damals Kanzleramtsminister in der Regierung Gerhard Schröders und damit direkt an außenpolitischen Entscheidungen von hoher Priorität beteiligt.

Einreise in USA möglich

Der mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppte und dort eigenen Angaben zufolge misshandelte El-Masri dürfe auch wieder in die Vereinigten Staaten einreisen, um dort seine Rechte geltend machen zu können, sagte Bundesaußenminister Steinmeier. Diese Zusage habe ihm US-Außenministerin Condoleezza Rice gemacht. In der vorletzten Woche war El-Masri die Einreise noch verweigert worden.

"Verschleppung und Folter nicht hinnehmbar"

Die Opposition im Deutschen Bundestag war mit den Informationen der Bundesregierung unzufrieden. Deshalb habe man auf weitere Aussagen in den Fach-Ausschüssen des Bundestages bestanden, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Natürlich habe man ein Interesse daran, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam mit den USA zu führen: "Aber wir sagen auch klipp und klar, was dabei nicht geht: Verschleppung und Folter sind als Methoden der Gefahren-Abwehr absolut nicht hinnehmbar", sagte Stadler.

"Untergrabung des Völkerrechts"

Im gleichen Sinne äußerten sich Parlamentarier aller Fraktionen. Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Gregor Gysi, hielt der früheren rot-grünen Regierung vor, durch die - so wörtlich - "Angriffs-Kriege" gegen Jugoslawien und den Irak dafür gesorgt zu haben, das Völkerrecht zu untergraben. Beide Kriege waren vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gebilligt worden. Europa müsse sich in dieser Frage von den USA distanzieren, forderte Gysi auch die amtierende Regierung auf: "Da müssen wir auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, auch im Interessen eines zivilisatorischen und kulturellen Fortschritts in Europa sagen: Nein, das ist nicht machbar. Hier ziehen wir eine Grenze. Auch und gerade bei einem Verbündeten", forderte Gysi.

Verhöre durch Deutsche auf Guantánamo

In der Debatte um die CIA-Affäre kamen auch andere Fälle zur Sprache. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte ein, dass Beamte des Bundeskriminalamtes den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört hätten. Sein Kenntnisstand sei, dass sich Mitarbeiter des BKA korrekt verhalten hätten.

Schäuble bestätigte auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden im US-Gefangenenlager Guantánamo eine Person vernommen hätten. Dies seien keine BKA-Mitarbeiter gewesen. Anwälte des Bremers Murat Kurnaz hatten berichtet, ihr Mandant, der seit vier Jahren ohne Anklage in Guantánamo auf Kuba festgehalten wird, sei auch von Deutschen verhört worden.

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