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Fokus Osteuropa

Bundestagsabgeordnete blicken auf Kosovo-Krieg zurück

Der NATO-Angriff auf Serbien zum Schutz der Kosovo-Albaner war und ist völkerrechtlich umstritten. Die meisten deutschen Parlamentarier halten die Entscheidung aber nach wie vor für richtig.

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Stimmen aus Berlin zu NATO-Luftangriffen

Wiederholt wurden Kompromisse vorgeschlagen, Bedingungen und sogar Ultimaten gestellt, genützt hatte es nichts. Ungeachtet wiederholter Drohungen der NATO, militärisch einzugreifen, setzten jugoslawische Truppen im Frühjahr 1999 die Vertreibung der Kosovo-Albaner fort. Als dann eine Lösung auf dem Verhandlungswege scheiterte, startete die NATO am 24. März 1999 Luftangriffe gegen Jugoslawien. 79 Tage dauerten die Angriffe, die ohne Mandat der UNO erfolgten. Für die Bundeswehr, die mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ „Tornado“ beteiligt war, handelte es sich um den ersten Kampfeinsatz ihrer Geschichte. Vorausgegangen war eine kontroverse politische Auseinandersetzung. Insbesondere Bündnis’90/Die Grünen sah sich vor eine Zerreißprobe gestellt. Dennoch: Zehn Jahre danach sind die meisten deutschen Parlamentarier fest überzeugt, dass die NATO-Intervention gerechtfertigt war.

„Weitere Destabilisierung gestoppt”

„Es war alles unendlich schwierig für uns und schmerzhaft, an einem Krieg beteiligt gewesen zu sein“, sagt Uta Zapf heute, zehn Jahre später. Die Erinnerung bereitet der 67jährigen SPD-Abgeordneten offensichtlich Missbehagen. Nicht zufällig leitet sie inzwischen den parlamentarischen Unterausschuss für Rüstungskontrolle. Auch im Rückblick befürwortet sie die NATO-Intervention und Deutschlands Beteiligung daran: „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig war und dass es eine Entwicklung gestoppt hat, die damals den ganzen Balkan in Brand gesetzt hat und noch weitere Destabilisierung der gesamten Region gebracht hätte.”

Man habe dort ganz vielen Menschen geholfen, die unter unendlichem Leid, unendlicher Repression gelitten hätten, meint Uta Zapf und fügt hinzu: „Und ich glaube, eine Gesellschaft wie sie dieses Milosevic-Jugoslawien vorher war, die braucht auch Zeit, sich wieder demokratisch auszurichten. Sie ist heute zwar noch gespalten, aber weniger gespalten als vor zehn Jahren.“

Nur schlechtere Alternativen

Auch die traditionell pazifistisch eingestellten Grünen, die damals an der Regierung beteilig waren, hatten nach erregten Debatten einer Bundeswehr-Beteiligung am NATO-Einsatz gegen Serbien zugestimmt. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei bewertet die damalige Haltung seiner Partei so: „Der Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war ein schlechtes und äußerst fragwürdiges Mittel.” Allerdings unter den damaligen Bedingungen, der völlig verfahrenen Konfliktsituation und den vertanen Chancen gab es Nachtwei zufolge nur schlechtere Alternativen. „Also: unter den gegebenen Bedingungen richtig, aber in keiner Weise Vorbild, Präzedenzfall“, so der Grünen-Abgeordnete.

Neskovic: Luftangriffe dreifach illegal

Wolfgang Neskovic hingegen kann auch heute nichts Positives am NATO-Krieg gegen Serbien finden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof mit serbischen Wurzeln verließ 2005 die Grünen. Jetzt ist er parteilos und Fraktionsmitglied der Partei Die Linke im Bundestag. Seiner Meinung nach – und diese Meinung, betont er, habe nichts mit seiner Herkunft zu tun – war der NATO-Angriff auf Jugoslawien sogar in dreifacher Hinsicht illegal: „Es war ein klarer Bruch des Völkerrechts, weil es dazu keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat gegeben hat. Die deutsche Beteiligung war gegen das Grundgesetz gerichtet, weil es keinen Angriff auf das deutsche Territorium gegeben hat. Es war auch ein Rechtsbruch des NATO-Statuts, weil kein Bündnisterritorium angegriffen worden ist. Dieser Krieg war ein schwerer Bruch des Völkerrechts und allein schon deswegen ein großer, großer Fehler.“

Neben den zivilen Opfern – Schätzungen schwanken zwischen 1.200 und 2.500 Toten - forderten die NATO-Luftangriffe auch schwere Schäden an der Infrastruktur Serbiens. Brücken, Flughäfen und Industrieanlagen, aber auch zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnsiedlungen wurden zerstört. Neskovic sieht darin Methode auf seiten der NATO: „80 Prozent aller Angriffe haben der Infrastruktur gegolten, und nicht den serbischen Streitkräften. Das heißt, man hat ein Land eigentlich in die Steinzeit zurückgebombt. Gerade viele junge Menschen, die heute Serbien helfen könnten beim Aufbau, haben Serbien verlassen. Serbien ist zurzeit eine benachteiligte Nation in Europa.“

Polenz: Ausgestrechte Hand Europas

Dem widerspricht Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, entschieden. Selbst wenn der Wiederaufbau länger dauere als gedacht, wenn es Rückschläge gebe, sei die NATO-Intervention absolut gerechtfertigt gewesen. Es habe keine vernünftige Alternative gegeben. Anders hätte der Kosovo-Krieg nicht beendet werden können, erklärt der CDU-Politiker. Jetzt komme es in erster Linie auf eine europäische Perspektive für das Land an: „Die ausgestreckte Hand Europas ist eigentlich nicht zu übersehen, sodass ich hoffe, dass vor allen Dingen die Politik, die die Europäische Union jetzt gegenüber Serbien macht, klar macht: Diese damaligen Angriffe galten nicht dem serbischen Volk als solchem, sondern einem Regime von Milosevic, das über das serbische Volk eine Menge Unheil gebracht hat.“

Völkerrechtliche Folgen

Für den Grünen-Politker Nachtwei lautet die Lehre aus den Ereignissen von vor einem Jahrzehnt: „Eine solche Situation von zu spät gekommener Konfliktbewältigung, die muss man in Zukunft auf jeden Fall verhindern. Da kommt es dann auf klare Bindung an die Vereinten Nationen, an das Völkerrecht an, was bei dem Kosovo-Luftkrieg eben auch verletzt wurde. Also: Wenn Militär, dann klar eingebunden im Rahmen der Vereinten Nationen.“

Der CDU-Politiker Polenz weist auf die Folgen für das Völkerrecht hin, die sich nach dem NATO-Eingreifen im Kosovo-Krieg herausgebildet haben: „Heute sprechen wir ja auch von einer entstehenden Völkerrechtsfigur der ‚responsibility to protect‘, also einer Verantwortung, zum Schutz einer Bevölkerung einzugreifen, wo die eigene Regierung entweder diesen Schutz nicht gewährleistet oder im Gegenteil sich an Teilen ihrer eigenen Bevölkerung dadurch vergeht, dass sie schwerste Menschenrechtsvergehen begeht.“

Deutschlands Engagement vergrößert

Die Erfahrung aus dem Jugoslawien-Krieg wird das Völkerrecht, die Parteien, aber auch die Gesellschaft in Deutschland noch lange beschäftigen. Dieser Prozess hat längst begonnen und seine innen- und außenpolitischen Folgen sind jetzt schon allenthalben sichtbar etwa in Afghanistan, bestätigt Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin: „Wir sind heutzutage viel mehr im Ausland engagiert, als es früher der Fall war. Aber wir sind nicht in einem kriegerischen Sinne engagiert. Wir sind in multilateralen, multinationalen Organisationen engagiert. Die Missionen selber sind immer von den Vereinten Nationen mandatiert oder von der Europäischen Union geleitet. Also, das ist eine Art der Sicherheitspolitik, die aber auch das Militär benötigt, das ist keine Frage, und das wäre tatsächlich vor Kosovo kaum denkbar gewesen. Das ist die Veränderung, die damals stattgefunden hat, auch innenpolitisch.“

Autor: Goran Goic / Mirjana Dikic

Redaktion: Birgit Görtz