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Aktuell Europa

Bundestag: Wie reagiert Berlin auf Erdogan?

Partner oder Gegner? Die Armenien-Resolution des Bundestages hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei eisig werden lassen. Nun ist wieder der Bundestag am Zug.

Deutschland Demo von Armeniern in Berlin

Eine Demo von Armeniern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Die Fraktion Die Linke hat die Aktuelle Stunde beantragt, in der sich der Deutsche Bundestag nun mit den jüngsten Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt - Angriffe auf die türkischstämmigen Abgeordneten. Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan die Parlamentarier wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen.

Eine Resolution - und ihre Folgen

Die Armenier-Resolution, die vor einer Woche fast einstimmig in Berlin verabschiedet worden war, hatte heftige Reaktionen in der Türkei ausgelöst. Bei den Massakern durch das Osmanische Reich waren im Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Doch in der Türkei will man die Erklärung durch das deutsche Parlament so nicht stehen lassen. "Die zuständigen Stellen, allen voran das Außenministerium" bereiteten einen "Aktionsplan" gegen Deutschland vor, gab Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Staatschefs, vor der Presse in Ankara bekannt. Sobald dieser Plan fertig sei, werde er Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim vorgelegt. Wenn die Einzelheiten der "Maßnahmen" feststünden, werde die Öffentlichkeit informiert, äußerte sich Kalin.

Cem Özdemir, Die Grünen

Grünen-Chef Özdemir

Immer wieder im Zentrum der Polemik aus der Türkei steht etwa der türkisch-stämmige Abgeordnete Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen. Die Boulevard-Zeitung "Bild" berichtet derweil unter Berufung auf die türkische Zeitung "Sözcü", dass in der Türkei mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet würden. Kläger seien zwei Polizeigewerkschaften und eine Juristenorganisation. Die Vorwürfe lauteten wohl auf Verunglimpfung der türkischen Nation und der Regierung. Es drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis. Zu den beschuldigten Parlamentariern zählen Cem Özdemir - einer der Initiatoren der Armenien-Resolution -, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz von der SPD und andere Abgeordnete von Grünen, Linken, SPD und CDU.

ml/cw (dpa,afp)