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Deutschland

Bundestag verlängert Anti-Piraten-Mission

Der Bundestag hat das Bundeswehr-Mandat für den "Atalanta"-Einsatz verlängert. Deutschland beteiligt sich weiterhin mit einer Fregatte an der EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

Die Fregatte 'Bremen' (Foto: PIZ Marine)

Im Einsatz: Die Bundeswehr-Fregatte "Bremen"

Die 240 deutschen Soldaten auf der Fregatte "Bremen" werden Weihnachten in diesem Jahr bei Temperaturen von 30 Grad im Indischen Ozean verbringen. Sie sind Teil der EU-Mission "Atalanta", die die Seewege am Horn von Afrika sicherer machen soll.

Ein Jahr nach dem Beginn des Einsatzes zog Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag eine positive Bilanz. Es seien zahlreiche Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe abgewehrt worden, außerdem hätten alle Schiffe des Welternährungsprogramms ihre Hilfsgüter unbeschadet nach Somalia bringen können.

Diese Hilfslieferungen seien die Lebensgrundlage für über drei Millionen Menschen in Somalia gewesen, sagte Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Atalanta-Einheiten hätten seit Beginn der Operation mehr als 120 Piratenangriffe erfolgreich abgewehrt. Mehr als 70 Piraten habe man der Strafverfolgung in Kenia übergeben können. Andererseits, so der CDU-Politiker weiter, dürfe man von 30 Schiffen keine Wunder erwarten.

Lückenhafte Überwachung

Karte von Somalia und umliegenden Staaten (Quelle: AP)

Einsatzgebiet der deutschen Fregatte: Am "Horn von Afrika"

Das Einsatzgebiet am Horn von Afrika ist so riesig, dass es nicht lückenlos überwacht werden kann, und die Piraten operieren inzwischen in größerer Entfernung von der somalischen Küste.

Für die Linkspartei ein Beleg dafür, dass der Einsatz nutzlos ist. Niema Movassat begründete das "Nein" seiner Fraktion zudem mit dem Hinweis, dass dem International Maritim Bureau (Anm. d. Red.: Internationales Schifffahrtsbüro) zufolge die Zahl der Piratenangriffe trotz der Militärpräsenz weiter gestiegen sei. Die Piraten hätten ihre Angriffe regional ausgeweitet und seien gewaltsamer geworden. Demnach drehe sich die Gewaltspirale mit zunehmender Militärpräsenz weiter.

Zu dieser Militärpräsenz gehört auch der deutsche Beitrag zur Operation Enduring Freedom – ein weiterer Einsatz der Marine, ebenfalls am Horn von Afrika. Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesregierung, dass sie das Nebeneinander der Mandate überprüft und ihre Zahl möglicherweise reduziert. Doch davon ist derzeit keine Rede, was vor allem die Grünen kritisieren. Redner aller Fraktionen betonten, dass auch die Ursachen der Piraterie bekämpft werden müssten – die politische Instabilität und Gewalt in Somalia sowie die Not der Bevölkerung.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Hartmut Lüning

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