Unifil-Mandat im Libanon

Der Bundestag hält den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste weiterhin für notwendig und sinnvoll. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn auch in reduzierter Form: Maximal 300 Bundeswehr-Soldaten kommen künftig in der UN-Mission zum Einsatz. Bisher lag die Obergrenze bei 800 Soldaten. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung hätten Deutschland ausdrücklich gebeten, den seit 2006 laufenden Einsatz fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker Peter Beyer. "Die Unifil-Mission hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich die innenpolitische Lage im Libanon bis zu einem gewissen Punkt stabilisiert hat. Es wurden geordnete Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt, und die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Hariri hat die Arbeit aufgenommen."

"Stabilere Region"

Als sie noch in der Opposition war, war die FDP gegen den UNIFIL-Einsatz. Deutsche Soldaten hätten im Nahen Osten nichts zu suchen, außerdem sei die Wirksamkeit der Mission zweifelhaft, so ihre damalige Auffassung. Inzwischen sind die Liberalen an der Regierung und haben ihre Meinung der der Christdemokraten angepasst. "Wir können mit Stolz auf das zurückblicken, was unsere Soldaten geleistet haben", sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. "Sie haben einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet, und dafür sollten wir ihnen Dank und Anerkennung zollen". Der Einsatz habe die Region stabilisiert.

Der Einsatz begann nach dem Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Sommer 2006. Ein Ziel der Mission ist es, Waffenschmuggel auf dem Seeweg zu verhindern. Allerdings bleibt es weiterhin problematisch, dass die Waffen auf dem Landweg von Syrien in den Libanon gelangen können.

Zivile Ausbilder statt Marine?

Die deutsche Marine soll sich künftig noch stärker als bisher auf die Unterstützung und Ausbildung der libanesischen Küstenwache konzentrieren. Die Aufgabe könnten auch zivile Ausbilder übernehmen, kritisiert die Linke Inge Höger. Dafür brauche man keine Soldaten. Höger prangerte außerdem die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel an. Es sei absurd, einerseits Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mit zu befördern und dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen zu wollen. "Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen", sagt Höger.

Während die Linke gegen die Verlängerung votierte, stimmten die Oppositionsparteien SPD und Grüne der Fortsetzung zu. Redner aus den Regierungsparteien deuteten an, dass der Einsatz nach dem Sommer 2011 auslaufen könnte, machten dies aber auch vom Urteil der Vereinten Nationen über die Zukunft der Mission abhängig.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Diana Hodali