Bundestag verlängert Kosovo-Mandat der Bundeswehr
2. Juni 2005
Trotz einiger Fortschritte sei die Lage im Kosovo immer noch nicht dauerhaft stabil, sagte Verteidigungsminister Peter Struck. Die 2.600 Soldaten der Bundeswehr müssten deshalb ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben. Struck wörtlich: "Die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo ist unverändert gefährdet. Die Gründe dafür sind vor allem die unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen, die hohe Kriminalitätsrate, die fortbestehenden innerethnischen Spannungen und der politische Extremismus."
16.000 ausländische Soldaten im Kosovo
Seit dem Ende des Bürgerkriegs vor sechs Jahren ist die Bundeswehr in der südserbischen Provinz im Einsatz, die von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Insgesamt bemühen sich 16.000 KFOR-Soldaten aus verschiedenen Ländern um Ruhe und Sicherheit im Kosovo, nicht immer mit Erfolg. Im Frühjahr des vergangenen Jahres starben 19 Menschen bei Unruhen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit. In diesem Frühjahr stellte sich der Premierminister des Kosovo freiwillig dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Trotz dieser Schwierigkeiten hält die internationale Gemeinschaft an ihren Zielen fest, wie Außenminister Joschka Fischer betonte.
Fischer sagte: "Unser gemeinsames Ziel bleibt der Aufbau eines multi-ethnischen, demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Kosovo, der eingebunden ist in ein enges Interessensgeflecht mit seinen Nachbarn. Es geht darum, das Kosovo - und das ist wichtig für die gesamte Region - europafähig zu machen. Wenn wir über Standards sprechen, dann geht es genau um diesen Punkt."
Deutsche Präsenz bleibt wichtig
Die Fortschritte, die das Kosovo bei der Verwirklichung von Demokratie und Minderheitenrechten gemacht hat, sollen noch in diesem Sommer überprüft werden. Damit verknüpft sind Verhandlungen über den künftigen Status der zu Jugoslawien gehörenden Provinz, die noch in diesem Jahr beginnen könnten. Diese Verhandlungen seien eine große Chance für das Kosovo, so die allgemeine Einschätzung. Der CDU-Abgeordnete Christian Schmidt sieht aber die Gefahr neuer Unruhen in dieser kritischen Phase. Er betonte: "Deswegen müssen wir reaktionsschnell, übrigens auch in der Zahl, in der jetzt die KFOR vertreten ist, im Kosovo bleiben. Man kann nicht reduzieren, solange die Probleme nicht reduziert sind, und deswegen müssen wir bleiben."
Auch die Opposition stimmte der Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr zu. Die FDP kritisierte allerdings, die Bundesregierung setze sich nicht genügend für eine politische Lösung der Kosovo-Frage ein. Soldaten dürften kein Politik-Ersatz sein.
Nina Werkhäuser, Berlin
DW-RADIO, 2.6.2005, Fokus Ost-Südost